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Lohmann/Fink/Zöller: Im ostdeutschen Gesundheitswesen besteht dringender Korrekturbedarf

    Berlin (ots) - Zu Beginn der "Aktionstage der ostdeutschen
Kassenärzte" erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und die zuständigen
Berichterstatter, Ulf Fink MdB und Wolfgang Zöller MdB:
    
    Die Aktionstage der ostdeutschen Kassenärzte machen folgendes
deutlich: Es bestehen noch immer große Schieflagen und
Ungerechtigkeiten im Vergleich zwischen dem Gesundheitssystem West
und dem Gesundheitssystem Ost.
    
    Hauptursache hierfür ist die Budgetierungspolitik der rot-grünen
Bundesregierung. Mit der Einführung der sektoralen Budgetierung durch
das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz und ihrer Fortschreibung im GKV-
Gesundheitsreformgesetz 2000 hat die Bundesregierung wesentlich dazu
beigetragen, dass die ambulante medizinische Versorgung der
Versicherten nicht mehr leistungsgerecht honoriert wird. Dies führt
nicht nur zu einer Gefährdung der Qualität der medizinischen
Versorgung; durch die Deckelung der ärztlichen Honorare sind viele
Ärzte, besonders in den neuen Bundesländern, nicht mehr in der Lage,
ihre Praxis wirtschaftlich zu führen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher im Februar ein Gesetz zur
Aufhebung der Budgets in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die
Budgetierung hat erkennbar zur Vorenthaltung medizinischer Leistungen
geführt. Darunter haben besonders ältere und chronisch Kranke in den
neuen Bundesländern zu leiden.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat außerdem am 27.03.2001 ein
Gesetz zur Berücksichtigung des "Wohnortprinzips" bei den
Vereinbarungen über die ärztliche Gesamtvergütung auf den Weg
gebracht. Mit diesem Gesetzentwurf soll ein einheitliches Verfahren
für alle Kassenarten beim Fremdkassenausgleich festgeschrieben
werden. Damit wird der Grundsatz festgelegt, dass gleiche Leistungen
auch gleich bezahlt werden.
    
    Der bisher praktizierte Fremdkassenzahlungsausgleich hat dazu
geführt, dass der an Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung am Sitz
der Kasse gezahlte Punktwert oftmals höher ist, als der im Rahmen des
Fremdkassenzahlungsausgleichs an andere Kassenärztliche Vereinigungen
gezahlte Punktwert. Davon haben bisher insbesondere Kassenärztliche
Vereinigungen profitiert, in deren Region sich große bundesweite
Betriebskrankenkassen befinden. Benachteiligt waren dagegen vor allem
die Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Länder, in deren Region
viele Versicherte dieser Kassen wohnen. Dieses Verfahren ist
ungerecht und muss deshalb korrigiert werden.
    
    
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