CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Fink/Zöller: Im ostdeutschen Gesundheitswesen besteht dringender Korrekturbedarf
Berlin (ots)
Zu Beginn der "Aktionstage der ostdeutschen Kassenärzte" erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und die zuständigen Berichterstatter, Ulf Fink MdB und Wolfgang Zöller MdB:
Die Aktionstage der ostdeutschen Kassenärzte machen folgendes deutlich: Es bestehen noch immer große Schieflagen und Ungerechtigkeiten im Vergleich zwischen dem Gesundheitssystem West und dem Gesundheitssystem Ost.
Hauptursache hierfür ist die Budgetierungspolitik der rot-grünen Bundesregierung. Mit der Einführung der sektoralen Budgetierung durch das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz und ihrer Fortschreibung im GKV- Gesundheitsreformgesetz 2000 hat die Bundesregierung wesentlich dazu beigetragen, dass die ambulante medizinische Versorgung der Versicherten nicht mehr leistungsgerecht honoriert wird. Dies führt nicht nur zu einer Gefährdung der Qualität der medizinischen Versorgung; durch die Deckelung der ärztlichen Honorare sind viele Ärzte, besonders in den neuen Bundesländern, nicht mehr in der Lage, ihre Praxis wirtschaftlich zu führen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher im Februar ein Gesetz zur Aufhebung der Budgets in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die Budgetierung hat erkennbar zur Vorenthaltung medizinischer Leistungen geführt. Darunter haben besonders ältere und chronisch Kranke in den neuen Bundesländern zu leiden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat außerdem am 27.03.2001 ein Gesetz zur Berücksichtigung des "Wohnortprinzips" bei den Vereinbarungen über die ärztliche Gesamtvergütung auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetzentwurf soll ein einheitliches Verfahren für alle Kassenarten beim Fremdkassenausgleich festgeschrieben werden. Damit wird der Grundsatz festgelegt, dass gleiche Leistungen auch gleich bezahlt werden.
Der bisher praktizierte Fremdkassenzahlungsausgleich hat dazu geführt, dass der an Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung am Sitz der Kasse gezahlte Punktwert oftmals höher ist, als der im Rahmen des Fremdkassenzahlungsausgleichs an andere Kassenärztliche Vereinigungen gezahlte Punktwert. Davon haben bisher insbesondere Kassenärztliche Vereinigungen profitiert, in deren Region sich große bundesweite Betriebskrankenkassen befinden. Benachteiligt waren dagegen vor allem die Kassenärztlichen Vereinigungen der neuen Länder, in deren Region viele Versicherte dieser Kassen wohnen. Dieses Verfahren ist ungerecht und muss deshalb korrigiert werden.
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