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Seehofer/Böhmer/Laumann: Rentenreform nicht zustimmungsfähig

    Berlin (ots) - Zu der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses zur Rentenreform der Bundesregierung erklären
die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Horst Seehofer MdB und Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, sowie der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef
Laumann MdB:
    
    Der in der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses von der Bundesregierung vorgelegte Vorschlag
zur Korrektur der Rentenreform ist eine Zumutung und nicht
akzeptabel. Die Union hat alles versucht, um mit der
Regierungskoalition gemeinsam zu einer vernünftigen und soliden
Lösung zu kommen - im Interesse der Bürger. In vier ausgedehnten
Gesprächsrunden hat die Union ihre Auffassung von einer tragfähigen
und sozial gerechten Rentenreform dargestellt. Keine der von der
Union aufgestellten Forderungen ist von der Bundesregierung auch nur
im Ansatz erfüllt worden. Dies zeigt: Die Bundesregierung hat kein
Interesse an einer sachgerechten Lösung der Rentenfrage im Konsens
mit der Union.
    
    - Die Witwen bleiben die Hauptverlierer der Rentenreform. Nach wie
        vor wird die Witwenrente von 60% auf 55% gesenkt, und nach wie  
        vor werden alle Einkommen auf die Hinterbliebenenrente  
        angerechnet. Ab 2010 sollen die Freibeträge bei der
        Hinterbliebenensicherung eingefroren werden. Das bedeutet  
        langfristig das Aus für die Hinterbliebenensicherung.
    
    - Die Förderung der selbstgenutzten Immobilie ist wie bisher
        faktisch ausgeschlossen. Zur Frage der Einbeziehung des
        Wohneigentums hat die Bundesregierung keinen Vorschlag gemacht.
        Es bleibt also dabei: Wer die Förderung will, muss sein Haus an
        die Bank verpfänden.

    
    - Die private Altersvorsorge nach Riester bleibt nach wie vor ein
        bürokratisches Monstrum. Undurchsichtige und komplizierte
        Fördervoraussetzungen sind eine Belastung für alle Beteiligten.
        Das jetzt vorgeschlagene Anbieterverfahren macht die ganze Sache

        noch bürokratischer.
    
    - Geringverdiener werden beim Aufbau der privaten Alterssicherung
        nach wie vor unzureichend gefördert. Eine Dynamisierung der
        Grundzulage und des Kinderzuschlages ist im Vorschlag der
        Bundesregierung nicht vorgesehen. Damit bleibt es bei der
        sozialen Schieflage der Förderung.
    
    - Bei der Frage der Finanzierung der zusätzlichen Alterssicherung
        hat sich die Bundesregierung nicht bewegt. Länder und Gemeinden
        tragen weiterhin die Hauptlast der privaten Zusatzvorsorge. Die
        Bundesregierung hat hierzu jeglichen Vorschlag verweigert.
    
    Unter diesen Voraussetzungen kann die Union der Rentenreform der
Bundesregierung nicht zustimmen.
    
    
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