Holzenkamp/Stier: Dialog statt Anklage beim Tierschutz
Berlin (ots)
Der Tierschutzbericht 2011 der Bundesregierung und die Tierschutzgesetznovelle wurden am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag beraten. Der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Berichterstatter für Tierschutz, Dieter Stier, erklären hierzu:
"Der Tierschutz ist ein zentrales Anliegen der christlich-liberalen Koalition. Das verdeutlicht der heute debattierte Tierschutzbericht 2011. Danach konnten die hohen deutschen Tierschutzstandards in den vergangenen Jahren noch einmal wesentlich verbessert werden. So wurden beispielsweise die Regelungen für Tiertransporte weiter entwickelt und die Vorgaben für die Haltung von Masthühnern tiergerechter gestaltet. Mit der Zirkustierregisterverordnung wurde eine bessere behördliche Durchsetzung des Tierschutzes in Zirkusbetrieben ermöglicht.
Deutschland hat im weltweiten Vergleich vorbildliche Standards im Tierschutz, die in vielen Bereichen über EU-Vorgaben hinausgehen. Dies zeigt auch die heute debattierte Tierschutznovelle. Zentrales Vorhaben des Gesetzes ist die Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht. Auch hier bestehen nationale Regelungen, die über der EU-Norm liegen und selbstverständlich so Bestand haben werden. Darüber hinaus beinhaltet das Gesetz unter anderem Vorgaben zur eigenbetrieblichen Tierschutzkontrolle, zum Schutz von bestimmten Wildtieren im Zirkus sowie zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration. Beim Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration bestehen wir auf einer Lösung, die für den Landwirt finanziell tragbar und von diesem praktikabel umsetzbar ist.
Wir werden auch in Zukunft den praktischen Tierschutz auf wissenschaftlicher Basis weiterentwickeln. Dort, wo es in der modernen oder der ökologischen Nutztierhaltung Nachholbedarf im Tierschutz gibt, müssen wir handeln. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in den kommenden vier Jahren 21 Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz zur Verfügung stellen wird.
Die von bestimmten politischen Kreisen unsachlich-populistische Diffamierung der modernen Tierhaltung lehnen wir ab. Wir werden es nicht zulassen, dass auf dem Rücken vieler tausender landwirtschaftlicher Familien Wahlkampf betrieben wird. Wir setzen auf Dialog statt Anklage."
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