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Paziorek: Trittin, ein Umweltminister ohne Fortune

    Berlin (ots) - Zum Schreiben des Bundesumweltministers an die
Leiterin der amerikanischen Umweltschutzbehörde, Christine Whitman
und zur umweltpolitischen Leistungsbilanz des Herrn Trittin erklärt
der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Peter Paziorek MdB:
    
    Nachdem US-Präsident Bush vergangene Woche von ursprünglich
zugesagten Maßnahmen zur CO2-Reduzierung Abstand genommen hatte,
mahnte Trittin sogleich mit der ihm eigenen Großmannssucht
öffentlichkeitswirksam bei der US-Regierung die Einhaltung der 1997
im Kyoto-Protokoll festgelegten internationalen Vereinbarungen an.
    
    Es sieht so aus, als suche Trittin bereits im Vorfeld der
Fortsetzung der 6. VSK im Juli 2001 in Bonn einen "Prügelknaben" für
eigenes Versagen, eine Taktik, die aus seiner Vita hinlänglich
bekannt ist.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt ausdrücklich mit dem Bemühen
der Bundesregierung - allerdings ohne Beckmesserei - überein,
insbesondere mit den Großemittenten USA und Japan, aber noch viel
mehr mit den Großemittenten der Zukunft wie China, Indien und
Indonesien, den Dialog zu suchen. Doch was ist die Klimaschutzpolitik
der Bundsregierung?
    
    Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung hat in den letzten zwei
Jahren stagniert. Das von der Bundesregierung vorgelegte Programm zum
Klimaschutz bleibt bei den globalen Fragestellungen unscharf. Eine
globale Strategie ist von dieser Bundesregierung noch nicht
formuliert worden. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands leidet hierunter
und schwächt Deutschlands Verhandlungsposition. Die Union vermisst
eine Instrumentendiskussion, die neben dem Emissionshandel auch
Kooperationsmodelle wie "Joint Implementation" und "Clean Development
Mechanism" einbezieht.
    
    Doch darüber hinaus: Was eigentlich ist die Umweltpolitik der
Bundesregierung und ihres Umweltministers?
    
    * Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung
        "Welt im Wandel - Strategien zur Bewältigung globaler  
        Umweltrisiken".
    
    Beeindruckend wird in diesem Gutachten der Zusammenhang
umweltpolitischer Belange und deren Einbeziehung in die Regelwerke
des Welthandels dargestellt. Aus diesem Gutachten folgt auch, dass
angesichts der fortschreitenden Globalisierung umweltpolitische
Belange längst nicht mehr nur ein nationales Thema sind.
    
    Wo sind in diesem Zusammenhang die Initiativen von Herrn Trittin,
um bei internationalen Verhandlungen für eine gleichwertige
Behandlung von Umwelt und Wirtschaft votieren zu können?
    
    * Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem
        Umweltgutachten 2000 u.a. festgestellt, dass die Situation von  
        Natur- und Landschaftsnutzung unverändert stagniert oder sich  
        sogar verschlechterte.
    
    Wo bleibt in diesem Zusammenhang z.B. die mehrfach angekündigte
Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes und wo bleibt hier die
Stärkung des Instruments des Vertragsnaturschutzes, um durch
Kooperationsmodelle den Naturschutz in Deutschland voranzubringen?
    
    * Bericht des Umweltbundesamtes "Daten zur Umwelt 2000"
    
    Wo bleiben z.B. bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) die innovativen
Rahmenbedingungen, die nicht auf dirigistische Quotenmodelle setzen?
Trittin setzt auf ein Quotenmodell, das zu Lasten von Wirtschaft,
Bürgerinnen und Bürgern wie der Umwelt geht und nur scheinbar
Fortschritte gebracht hätte.
    
    * Im Koalitionsvertrag aus 1998 kündigte die rot-grüne
        Bundesregierung an, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu
        erarbeiten.
    
    Wo ist hier mehr erkennbar als die bisherige Ankündigung, dass nun
nach über zwei Jahren der Nachhaltigkeitsrat endlich besetzt wird?
    
    Und überhaupt:
    
    - Wo bleibt die Novellierung der Verpackungsverordnung, um
        ökologisch vorteilhafte Verpackungen zu fördern?
    
    - Wo bleibt die Novellierung des Atomgesetzes, ohne die der
        angekündigte, sogenannte Atomausstieg nicht mehr als eine  
        Ankündigung bleibt?
    
    - Was ist mit der Biomasseverordnung, durch die endlich die
        Biomasseanlagen als besonders landschaftsverträgliche  
        Kleinkraftwerke gefördert werden?
    
    - Wo bleibt die Novellierung des Fluglärmgesetzes und wo die
        dieses Gesetz begleitenden Verordnungen?
    
    Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest: Umweltpolitik findet bei
Rot-Grün nicht statt; der noch amtierende Umweltminister hat bis
heute keine umsetzbaren Vorstellungen für die Lösungen drängender
Umweltprobleme vorgelegt.
    
    Populismus und die Absicht, den politischen Gegner zu
diskreditieren, sind kein Ersatz für eine moderne Umweltpolitik.
    
    Fazit: Trittin, ein Umweltminister ohne Fortune!
    
    
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