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Seehofer: Sachverständigengutachten greift Forderungen der Union auf

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung des Gutachtens des
Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Das Gutachten belegt das Scheitern der Kostendämpfungspolitik und
die Notwendigkeit einer baldigen strukturellen Reform im
Gesundheitswesen. Die zentralen Forderungen der Union für mehr
Transparenz, Wettbewerb und Wahlfreiheiten werden eindrucksvoll
bestätigt. Für die Bundesregierung gibt es nun keine Berechtigung
mehr, die notwendigen Reformmaßnahmen auf die nächste
Legislaturperiode zu verschieben. Die Menschen erwarten jetzt
Antworten auf die Probleme unseres Gesundheitswesens.
    
    Die vom Sachverständigenrat geforderte Stärkung von Transparenz
und wettbewerblichen Elementen im Gesundheitswesen wird von der Union
schon seit längerem vertreten.
    
    Nach unserer Auffassung braucht das Gesundheitswesen mehr
ökonomische und medizinische Transparenz. Wir wollen, dass der
Patient künftig weiß, was seine Behandlung kostet und welche
Leistungen z.B. der Arzt oder das Krankenhaus mit der Krankenkasse
abrechnet. Ferner wird sich eine erstklassige Medizin ständig um die
Sicherung der Qualität der Versorgung bemühen müssen. Dabei müssen
Qualifikationen und gute Ergebnisse transparent gemacht werden.
Patienten haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie häufig
beispielsweise eine Operation an einem Krankenhaus erbracht wird und
wie hoch die Komplikationsrate bei der gewünschten Operation in
diesem Krankenhaus ist.
    
    Wir unterstützen auch Forderungen nach mehr Wettbewerb im
Gesundheitswesen. Die Erfahrung aus vielen Lebensbereichen lehrt uns,
dass Wettbewerb und Entscheidungsfreiheit stets qualitativ bessere
und dabei auch noch kostengünstigere Ergebnisse hervorbringen als
staatliche Planung und Reglementierung. Ein Vertragswettbewerb
innerhalb klarer sozialpolitischer Spielregeln ist eher geeignet, die
Strukturdefizite des Gesundheitswesens zu beseitigen, die Qualität
der medizinischen Versorgung zu verbessern und die Wirtschaftlichkeit
zu erhöhen.
    
    Auch die Forderung nach einer besseren Medizinerausbildung wird
von der Union schon seit Jahren vertreten. 1997 wurde von der
damaligen Bundesregierung eine neue Approbationsordnung beschlossen,
die bisher am Widerstand des Bundesrates gescheitert ist. Die neue
Bundesregierung hat bisher nichts unternommen, um die Umsetzung
dieser Reform sicher zu stellen.
    
    Mit der von uns beschlossenen Approbationsordnung soll sich das
Medizinstudium künftig verstärkt an den ärztlichen Anforderungen der
Praxis ausrichten. Dem dient die Verbesserung der Ausbildung in
praktischen Fertigkeiten. Der Studierende soll vom Beginn des
Studiums an die klinische Relevanz bei der Grundlagenvermittlung
erkennen und durch Unterrichtung von Querschnittsbereichen wie Ethik,
Prävention, Rehabilitation, Geriatrie, Pharmakotherapie und
Gesundheitsökonomie die Fähigkeiten erwerben, die ein Arzt im
Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit benötigt. Eine von vornherein
auf den Patienten ausgerichtete Ausbildung in kleinen Gruppen ist ein
zentrales praxisbezogenes Ausbildungselement der Approbationsordnung.
Um die angestrebten Verbesserungen in der Qualität der medizinischen
Ausbildung zu erreichen, ist es unumgänglich, die Zahl der
Studierenden neu festzulegen. Daher müssen die Studienplätze so
angepasst werden, dass sie den für eine solche Ausbildung notwendigen
Rahmenbedingungen entsprechen. Nur dann ist es möglich, die von allen
geforderte Neuorientierung und Qualitätsverbesserung zu erreichen.
Dieser Kapazitätsanpassung hat sich der Bundesrat aber bisher
verweigert. Spätestens jetzt - nach Vorliegen des
Sachverständigengutachtens - muss die Bundesregierung endlich die
Initiative ergreifen und die Reform des Medizinstudiums vorantreiben.
    
    Gegen die Forderung des Sachverständigenrates nach einer
verbesserten Fortbildung der praktizierenden Ärzte ist grundsätzlich
nichts einzuwenden. Ich bin allerdings dagegen, dies durch den Staat
zu reglementieren und dafür eine neue Prüfungsbürokratie zu schaffen.
Die Fortbildung der Ärzte sollte Sache der Ärztekammern bleiben.
Allerdings sollten diese verbindlichere Rahmenbedingungen für die
ärztliche Fortbildung festsetzen. Die Ärzte sollten dem Vorwurf einer
mangelnden Qualifikation durch eigene Bemühungen entgegenwirken.
    
    
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