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Lohmann/Faust: Rückt die Bundesregierung vom DRG-System ab?

Berlin (ots) - Anlässlich der 2./3. Lesung des sog. DRG-Systemzuschlag-Gesetzes erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Lohmann MdB, und der für Krankenhausfragen zuständige Berichterstatter, Dr. Hans Georg Faust MdB: Während der Deutsche Bundestag das von Rot-Grün eingebrachte DRG-Systemzuschlags-Gesetz in 2. und 3. Lesung berät, sorgt nach Presseberichten ein Geheimpapier zu diesem Thema aus dem Bundesministerium für Gesundheit für Diskussionsstoff. Den Presseberichten zufolge wird in dem Papier in Frage gestellt, ob das dem deutschen DRG-System zugrunde liegende australische Modell überhaupt das richtige sei. Das Bundesministerium für Gesundheit soll hinterfragen, ob der australische DRG-Katalog die in der Bundesrepublik üblichen Behandlungsmethoden und Versorgungsstrukturen überhaupt abdeckt und das codierbare medizinische Leistungsspektrum ausreicht. Die Bundesregierung ist aufgerufen, hier unverzüglich Klarheit zu schaffen. Die Selbstverwaltungspartner haben in monatelanger Arbeit, zeitlich gedrängt, die von der rot-grünen Bundesregierung qua Gesetz auferlegten Verpflichtungen erfüllt. Sie können jetzt nicht von der Regierung im Regen stehen gelassen werden. Schon gar nicht darf der Eindruck entstehen, die Bundesregierung wolle das DRG-System nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das einheitliche Entgeltsystem. Auch die rot-grüne Bundesregierung will es, jedoch überstürzt und in der Ausprägung als schneidendscharfes Instrument. Rot-Grün nimmt wissend Ungenauigkeiten, Unvollständigkeiten und Unklarheiten bei Codierungen und Kalkulationsgrundlagen, bei Vorstellungen über Mengen und Preise für Krankenhäuser in Kauf. Das kann so nicht laufen! Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung daher eindringlich auf, Ihre Zeitvorstellungen zur budgetneutralen Einführung und zur Konvergenzphase noch einmal zu überdenken und vertretbare Zeitspannen vorzusehen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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