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Lohmann/Faust: Rückt die Bundesregierung vom DRG-System ab?

    Berlin (ots) -
    
    Anlässlich der 2./3. Lesung des sog. DRG-Systemzuschlag-Gesetzes
erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Lohmann MdB, und der für
Krankenhausfragen zuständige Berichterstatter, Dr. Hans Georg Faust
MdB:
    
    Während der Deutsche Bundestag das von Rot-Grün eingebrachte
DRG-Systemzuschlags-Gesetz in 2. und 3. Lesung berät, sorgt nach
Presseberichten ein Geheimpapier zu diesem Thema aus dem
Bundesministerium für Gesundheit für Diskussionsstoff. Den
Presseberichten zufolge wird in dem Papier in Frage gestellt, ob das
dem deutschen DRG-System zugrunde liegende australische Modell
überhaupt das richtige sei. Das Bundesministerium für Gesundheit soll
hinterfragen, ob der australische DRG-Katalog die in der
Bundesrepublik üblichen Behandlungsmethoden und Versorgungsstrukturen
überhaupt abdeckt und das codierbare medizinische Leistungsspektrum
ausreicht.
    
    Die Bundesregierung ist aufgerufen, hier unverzüglich Klarheit zu
schaffen. Die Selbstverwaltungspartner haben in monatelanger Arbeit,
zeitlich gedrängt, die von der rot-grünen Bundesregierung qua Gesetz
auferlegten Verpflichtungen erfüllt. Sie können jetzt nicht von der
Regierung im Regen stehen gelassen werden. Schon gar nicht darf der
Eindruck entstehen, die Bundesregierung wolle das DRG-System nicht.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will das einheitliche
Entgeltsystem. Auch die rot-grüne Bundesregierung will es, jedoch
überstürzt und in der Ausprägung als schneidendscharfes Instrument.
Rot-Grün nimmt wissend Ungenauigkeiten, Unvollständigkeiten und
Unklarheiten bei Codierungen und Kalkulationsgrundlagen, bei
Vorstellungen über Mengen und Preise für Krankenhäuser in Kauf. Das
kann so nicht laufen!
    
    Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung daher eindringlich auf,
Ihre Zeitvorstellungen zur budgetneutralen Einführung und zur
Konvergenzphase noch einmal zu überdenken und vertretbare Zeitspannen
vorzusehen.
    
    
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