CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Unzutreffende Darstellung

    Berlin (ots) -
    
    Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD,
Franz Thönnes, zur Rentenreform, erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Die Darstellungen der SPD zu den Verhandlungen der informellen
Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zur Rentenreform sind
unzutreffend. Sie sind ganz offenkundig darauf zurückzuführen, dass
in wenigen Tagen in Deutschland bedeutsame Landtagswahlen
stattfinden.
    
    Bislang sind die Gespräche sehr sachorientiert geführt und alle
relevanten Themen andiskutiert worden. Der nächste Termin ist auf
Vorschlag der SPD für den 26. März vereinbart worden. Es ist zu
erwarten, dass zu diesem Termin auch die von der Union geforderten
und von der Bundesregierung zugesagten Berechnungen und
Ausarbeitungen vorliegen werden. Erst dann wird man voraussichtlich
in ernsthafte Verhandlungen eintreten können.
    
    Die Union ist nach wie vor zu einem Konsens bereit und wird dafür
auch Verantwortung übernehmen. Es bleibt jedoch dabei, dass die
tiefen Einschnitte bei der Witwenrente unterbleiben müssen, die
soziale Schieflage bei der Förderung der privaten Vorsorge beseitigt
und eine sachgerechte Lösung für die Einbeziehung des Wohneigentums
gefunden werden muss. Dies soll im vereinbarten Finanzrahmen für die
öffentlichen Haushalte von knapp 21 Mrd. DM erfolgen. Deshalb liegt
die Behauptung, die Union stellt weitere Milliarden-Forderungen auf,
völlig neben der Sache.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: