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Geis: Justizministerin sollte ZPO-Reform ad acta legen

Berlin (ots) - Zur erneuten und einhelligen Kritik der Rechtsanwaltskammer Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die erneute und heftige Kritik der Rechtsanwaltskammer Berlin an den Plänen der Justizministerin für eine Umstülpung des Zivilprozesses ist zu begrüßen und hat die Unterstützung der Union. Es gehört zu den unbestrittenen Talenten der Justizministerin, möglichst viele Vorhaben auf einmal gegen möglichst viele vom Gesetz Betroffene und gegen allen externen Sachverstand durchzupeitschen. Im Augenblick ist in Sachen ZPO Ruhepause - dies aber nicht etwa wegen gereifter Einsichten der Frau Ministerin, sondern weil man einerseits versuchen will, durch welche Mittel auch immer einzelne SPD-geführte Länder für den Entwurf des BMJ zu gewinnen. Und andererseits, weil man weiß, dass diese sog. Reform in den Flächenländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf lange Sicht zu einem massiven Amtsgerichte-Sterben auf dem flachen Land und damit zu einem Rückzug der Justiz aus der Fläche führen würde. Da hält man sich vor der Wahl lieber vornehm zurück. Die Union wird, wenn sich nicht ein Entgegenkommen der Regierung und Koalition in den Kernpunkten abzeichnet, die Farce gemeinsamer Berichterstattergespräche als das sehen, was sie offenbar sei sollen: Beruhigungspillen für den täglichen Bedarf. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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