CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Justizministerin sollte ZPO-Reform ad acta legen

    Berlin (ots) - Zur erneuten und einhelligen Kritik der
Rechtsanwaltskammer Berlin erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Die erneute und heftige Kritik der Rechtsanwaltskammer Berlin an
den Plänen der Justizministerin für eine Umstülpung des
Zivilprozesses ist zu begrüßen und hat die Unterstützung der Union.
    
    Es gehört zu den unbestrittenen Talenten der Justizministerin,
möglichst viele Vorhaben auf einmal gegen möglichst viele vom Gesetz
Betroffene und gegen allen externen Sachverstand durchzupeitschen.
    
    Im Augenblick ist in Sachen ZPO Ruhepause - dies aber nicht etwa
wegen gereifter Einsichten der Frau Ministerin, sondern weil man
einerseits versuchen will, durch welche Mittel auch immer einzelne
SPD-geführte Länder für den Entwurf des BMJ zu gewinnen. Und
andererseits, weil man weiß, dass diese sog. Reform in den
Flächenländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auf lange Sicht
zu einem massiven Amtsgerichte-Sterben auf dem flachen Land und damit
zu einem Rückzug der Justiz aus der Fläche führen würde. Da hält man
sich vor der Wahl lieber vornehm zurück.
    
    Die Union wird, wenn sich nicht ein Entgegenkommen der Regierung
und Koalition in den Kernpunkten abzeichnet, die Farce gemeinsamer
Berichterstattergespräche als das sehen, was sie offenbar sei sollen:
Beruhigungspillen für den täglichen Bedarf.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: