CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Pofalla: Rot-Grün zerstört Ausgewogenheit des Mietrechts und torpediert Wohnungsbauinvestitionen
Berlin (ots)
Zu den abschließenden Beratungen des Regierungsentwurfs zum Mietrecht erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ronald Pofalla MdB:
Mit einem rücksichtslosen Durchmarsch durch die Beratungen und einer völlig einseitigen Orientierung an den Interessen der Funktionäre des Mieterbundes hat die rot-grüne Koalition die Ausgewogenheit des sozialen Mietrechts verlassen. Gleichzeitig hat sie so die Weichen für den Ausstieg vieler Unternehmen aus Investitionen im Wohnungsbau gestellt - und dies alles vor dem Hintergrund einer nachlassenden Baukonjunktur.
Die von 30% auf 20% abgesenkte Kappungsgrenze, ohnehin nur wirksam bei Mieten unterhalb der Vergleichsmiete, wird jeden Vermieter veranlassen, Mieterhöhungsspielräume immer sofort und in vollem Umfange auszunutzen.
Die Einführung einer asymmetrischen Kündigungsfrist, bei der der Vermieter bis zu 9 Monaten, der Mieter jedoch immer eine Frist von 3 Monaten für die Kündigung hat, wird gerade private Vermieter davon abhalten, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen.
Die Möglichkeit für Gemeinden, einen Mietspiegel aufzustellen, dem nicht die Interessenvertreter von Mietern und Vermietern zugestimmt haben, eröffnet die Möglichkeit einer gemeindlichen Mietpreisbehörde.
Der rückwirkende Wegfall der erleichterten Kündigung von solchen Vermietern, die zwei von drei Wohnungen im eigenen Hause vermietet haben, wird die Bereitschaft senken, eine Einliegerwohnung zu vermieten.
Mit der Vertragsnachfolge bei Tod des Mieters nicht nur zugunsten des Ehepartners, sondern jeder im Haushalt des Mieters aufgenommenen Person kann ein Eigentümer unter Umständen auf Jahre hinaus seine Einflussnahme verlieren, wer sein Mieter ist.
Mit ihrem rücksichtslosen Umgang mit den Interessen der Vermieter und Eigentümer und ihrer einseitigen Orientierung an Verbandsinteressen vergisst die rot-grüne Koalition, dass der beste Mieterschutz ein ausreichendes Angebot an modernen und gut erhaltenen Wohnungen ist. Wenn weniger Wohnungen gebaut und weniger Altbestände renoviert werden, führt dies über kurz oder lang zu Mietpreissteigerungen und Wohnraumknappheit.
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