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Fischer: Rot-Grün folgt Unions-Forderung zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, begrüßt die Vorschläge von Bundesverkehrs-minister Kurt Bodewig zur LKW-Maut auf deutschen Autobahnen: Nun folgt endlich die rot-grüne Bundesregierung den Vorschlägen der Pällmann-Kommission und wagt einen ersten Einstieg in die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Form der Maut für Lastkraftwagen auf bundesdeutschen Autobahnen. Sie kommt damit den Forderungen der Union nach, die sich schon länger am Nutzerprinzip bei der Finanzierung jeglicher Verkehrsinfrastruktur orientiert. Die Nutzerfinanzierung soll die Finanzierung durch Steuern zunächst ergänzen, später teilweise ersetzen. Die Höhe der LKW-Maut für das Gewerbe muss jedoch dauerhaft vertretbar bleiben, zudem müssen Kompensationsmöglichkeiten erkundet werden. Bundesverkehrsminister Bodewig wird einen noch härteren Kampf mit Finanzminister Eichel auszustehen haben, da dieser wegen vielfältiger Haushaltsrisiken in zweistelliger Milliardenhöhe (BSE, Bundeswehr, Renten...) auf angestrengter Suche nach weiteren Deckungsmöglichkeiten ist. Die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist nur dann sinnvoll, wenn das Geld im Verkehrssystem verbleibt und dort vollständig investiert wird. Es darf keinesfalls zur Abdeckung anderer Haushaltslöcher außerhalb des Verkehrshaushaltes herangezogen werden. Denn das wäre ein "pervertierter Pällmann". Sollte der Regierung an einem "echten, ehrlichen Pällmann" gelegen sein und sie zur tatsächlichen Umsetzung willens und in der Lage sein, so kann sie mit der Unterstützung der größten Oppositionspartei fest rechnen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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