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Fischer: Rot-Grün folgt Unions-Forderung zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, begrüßt die
Vorschläge von Bundesverkehrs-minister Kurt Bodewig zur LKW-Maut auf
deutschen Autobahnen:
    
    Nun folgt endlich die rot-grüne Bundesregierung den Vorschlägen
der Pällmann-Kommission und wagt einen ersten Einstieg in die
Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Form der Maut für
Lastkraftwagen auf bundesdeutschen Autobahnen.
    
    Sie kommt damit den Forderungen der Union nach, die sich schon
länger am Nutzerprinzip bei der Finanzierung jeglicher
Verkehrsinfrastruktur orientiert. Die Nutzerfinanzierung soll die
Finanzierung durch Steuern zunächst ergänzen, später teilweise
ersetzen.
    
    Die Höhe der LKW-Maut für das Gewerbe muss jedoch dauerhaft
vertretbar bleiben, zudem müssen Kompensationsmöglichkeiten erkundet
werden.
    
    Bundesverkehrsminister Bodewig wird einen noch härteren Kampf mit
Finanzminister Eichel auszustehen haben, da dieser wegen vielfältiger
Haushaltsrisiken in zweistelliger Milliardenhöhe (BSE, Bundeswehr,
Renten...) auf angestrengter Suche nach weiteren
Deckungsmöglichkeiten ist.
    
    Die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist nur dann
sinnvoll, wenn das Geld im Verkehrssystem verbleibt und dort
vollständig investiert wird. Es darf keinesfalls zur Abdeckung
anderer Haushaltslöcher außerhalb des Verkehrshaushaltes herangezogen
werden. Denn das wäre ein "pervertierter Pällmann". Sollte der
Regierung an einem "echten, ehrlichen Pällmann" gelegen sein und sie
zur tatsächlichen Umsetzung willens und in der Lage sein, so kann sie
mit der Unterstützung der größten Oppositionspartei fest rechnen.
    
    
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