CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Däubler-Gmelin - Rechtspolitik ohne Rücksicht auf Verluste und gewachsene Strukturen

Berlin (ots) - Zum geplanten Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Die Regierung hält sich ein Parlament - und das hat zu funktionieren, wie es den Damen und Herren auf der Regierungsbank beliebt. Nur so lässt sich der Plan der Justizministerin erklären, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum totalen Umbau des Schuldrechts durchzupeitschen. Unser Schuldrecht hat sich über einhundert Jahre hinweg bewährt, was nicht bedeutet, dass deswegen eine Reform überflüssig ist. Für Reformvorschläge muss dann jedoch ausreichend Zeit zur Diskussion bleiben. Das Schuldrecht enthält die wichtigsten Normen für das tägliche Rechtsleben. Jeder Vertrag entsteht auf der Grundlage dieser Normen. Das Schuldrecht hat also allergrößte Bedeutung für die Rechtspraxis. Deshalb wäre es geradezu ein Verbrechen an unserer Rechtsordnung, wenn die geplante Reform mit großem Zeitdruck durch das Parlament durchgeboxt werden würde. Das aber ist zu befürchten. Nach dem Zeitplan des BMJ wird sich der Bundestag erst nach der Sommerpause d.J. und dann nur für drei Monate mit dem Entwurf beschäftigen können. Dies aber ist das Gegenteil einer seriösen Gesetzgebung. Die Modernisierung des Schuldrechts ist eine Aufgabe, der sich die Union gerne stellen wird. Dies jedoch nicht im Schweinsgalopp, sondern in einem seriösen Verfahren, welches dem Umfang mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch entspricht. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: