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Geis: Däubler-Gmelin - Rechtspolitik ohne Rücksicht auf Verluste und gewachsene Strukturen

    Berlin (ots) - Zum geplanten Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Geis MdB:
    
    Die Regierung hält sich ein Parlament - und das hat zu
funktionieren, wie es den Damen und Herren auf der Regierungsbank
beliebt. Nur so lässt sich der Plan der Justizministerin erklären,
noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum totalen Umbau des
Schuldrechts durchzupeitschen.
    
    Unser Schuldrecht hat sich über einhundert Jahre hinweg bewährt,
was nicht bedeutet, dass deswegen eine Reform überflüssig ist. Für
Reformvorschläge muss dann jedoch ausreichend Zeit zur Diskussion
bleiben. Das Schuldrecht enthält die wichtigsten Normen für das
tägliche Rechtsleben. Jeder Vertrag entsteht auf der Grundlage dieser
Normen. Das Schuldrecht hat also allergrößte Bedeutung für die
Rechtspraxis. Deshalb wäre es geradezu ein Verbrechen an unserer
Rechtsordnung, wenn die geplante Reform mit großem Zeitdruck durch
das Parlament durchgeboxt werden würde.
    
    Das aber ist zu befürchten. Nach dem Zeitplan des BMJ wird sich
der Bundestag erst nach der Sommerpause d.J. und dann nur für drei
Monate mit dem Entwurf beschäftigen können. Dies aber ist das
Gegenteil einer seriösen Gesetzgebung.
    
    Die Modernisierung des Schuldrechts ist eine Aufgabe, der sich die
Union gerne stellen wird. Dies jedoch nicht im Schweinsgalopp,
sondern in einem seriösen Verfahren, welches dem Umfang mit dem
Bürgerlichen Gesetzbuch entspricht.
    
    
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