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Lippold: Bodewig soll über Autobahnausbau nicht nur reden, sondern handeln

Berlin (ots) - Zu Ankündigungen des Bundesministers für Verkehr, Kurt Bodewig, zum Autobahnausbau und zu weiteren aktuellen Äußerungen des Ministers zur Verkehrspolitik erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Der von Bundesverkehrsminister Bodewig in Aussicht gestellte Autobahnausbau ist zweifellos notwendig. Bodewig sollte aber über Autobahnausbau nicht nur reden, sondern handeln. Bisher bleibt er die Auskunft schuldig, wann er die Pläne in die Tat umsetzen und wie er sie finanzieren will. Bevor hierzu keine klaren Angaben vorliegen, sind seine Worte nur unrealistische Zukunftsmusik. Die Verkehrspolitik der rot-grünen Bundesregierung lebt vorwiegend von Ankündigen, einer unübersichtlichen Vielzahl von kurzfristigen Programmen, die zum großen Teil erst nach der Bundestagswahl 2002 wirksam werden sowie Projekten, die schon von der früheren Bundesregierung angelegt wurden. Es fehlen wirksame, groß angelegte Maßnahmen zur Staubewältigung und Engpassbeseitigung, es fehlen Perspektive, Verlässlichkeit und Klarheit. In dieses Bild passt auch, das Verkehrsminister Bodewig wieder einmal von einer angeblich zu erreichenden Verdoppelung des Güterverkehrs auf der Schiene bis 2015 spricht. In Wahrheit ist die Zielsetzung der Regierungskoalition, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, doch jetzt schon gescheitert. Die Tatsache, dass die Bahn bis Ende des Jahres rund 1100 Güterverkehrsstellen schließen will, ist nur ein Beispiel dafür. Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf, - für den angekündigten Autobahnausbau einen detaillierten Finanzierungs- und Zeitplan vorzulegen, - den Bundesverkehrswegeplans, der den objektiv notwendigen Bedarf festlegt, umgehend, auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode, neu aufzulegen, - die Bahnreform wirklich voranzutreiben, endlich Wettbewerb auf der Schiene durch die Trennung von Netz und Betrieb zu ermöglichen, statt unrealistische Erwartungen für den Güterverkehr auf der Schiene in die Welt zu setzen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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