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Lippold: Bodewig soll über Autobahnausbau nicht nur reden, sondern handeln

    Berlin (ots) - Zu Ankündigungen des Bundesministers für Verkehr,
Kurt Bodewig, zum Autobahnausbau und zu weiteren aktuellen Äußerungen
des Ministers zur Verkehrspolitik erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Der von Bundesverkehrsminister Bodewig in Aussicht gestellte
Autobahnausbau ist zweifellos notwendig. Bodewig sollte aber über
Autobahnausbau nicht nur reden, sondern handeln. Bisher bleibt er die
Auskunft schuldig, wann er die Pläne in die Tat umsetzen und wie er
sie finanzieren will. Bevor hierzu keine klaren Angaben vorliegen,
sind seine Worte nur unrealistische Zukunftsmusik.
    
    Die Verkehrspolitik der rot-grünen Bundesregierung lebt vorwiegend
von Ankündigen, einer unübersichtlichen Vielzahl von kurzfristigen
Programmen, die zum großen Teil erst nach der Bundestagswahl 2002
wirksam werden sowie Projekten, die schon von der früheren
Bundesregierung angelegt wurden.
    
    Es fehlen wirksame, groß angelegte Maßnahmen zur Staubewältigung
und Engpassbeseitigung, es fehlen Perspektive, Verlässlichkeit und
Klarheit.
    
    In dieses Bild passt auch, das Verkehrsminister Bodewig wieder
einmal von einer angeblich zu erreichenden Verdoppelung des
Güterverkehrs auf der Schiene bis 2015 spricht. In Wahrheit ist die
Zielsetzung der Regierungskoalition, mehr Güterverkehr auf die
Schiene zu bringen, doch jetzt schon gescheitert. Die Tatsache, dass
die Bahn bis Ende des Jahres rund 1100 Güterverkehrsstellen schließen
will, ist nur ein Beispiel dafür.
    
    Ich fordere den Bundesverkehrsminister auf,
    
    - für den angekündigten Autobahnausbau einen detaillierten
        Finanzierungs- und Zeitplan vorzulegen,
    
    - den Bundesverkehrswegeplans, der den objektiv notwendigen Bedarf
        festlegt, umgehend, auf jeden Fall noch in dieser
        Legislaturperiode, neu aufzulegen,
    
    - die Bahnreform wirklich voranzutreiben, endlich Wettbewerb auf
        der Schiene durch die Trennung von Netz und Betrieb zu
        ermöglichen, statt unrealistische Erwartungen für den
        Güterverkehr auf der Schiene in die Welt zu setzen.
    
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