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Lohmann: Wo bleibt der wissenschaftliche Bekennermut der Gutachter zum Risikostrukturausgleich?

Berlin (ots) - Nach Vorlage eines Konsenspapiers der beiden Gutachtergruppen zum RSA erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Das nunmehr vorliegende Konsenspapier der beiden Gutachtergruppen zum Risikostrukturausgleich (RSA) IGES/Wasem/Cassel (im Auftrag des BMG) und Lauterbach/Wille (im Auftrag von VdAK, AOK und IKK) zeigt, dass alle beteiligten Gutachter den Anspruch auf wissenschaftliche Konsistenz ihrer Argumentation aufgegeben haben. Nachdem zuvor beide Gutachtergruppen ihre Vorstellungen vehement gegenüber denen der konkurrierenden Gutachter als überlegen verteidigt hatten, wurde unter Aufsicht des BMG nunmehr ein "Kompromiss" gefunden, der im Ergebnis die Realisierung sämtlicher Vorschläge ermöglichen soll. Bisher grundsätzlich Unverträgliches wird plötzlich auf dem Papier als vereinbar dargestellt. Vorschläge, deren praktische Umsetzbarkeit bisher ausdrücklich bestritten wurde, werden nunmehr als realisierbar angesehen. Während sich die BMG-Gutachter grundsätzlich für einen vollständigen morbiditätsorientierten RSA und einen Risikopool (Ausgabenausgleich) in der Übergangszeit aussprechen, haben Lauterbach/Wille bislang die Einführung von Wechslerabgaben in Verbindung mit der Subventionierung von sogenannten Disease Management Programmen für ausgewählte chronische Erkrankungen propagiert. Jetzt sollen nach Meinung der Gutachter und des BMG in der Übergangsphase sowohl Wechslerprofile als auch ein Risikopool eingeführt werden. Auf dem Weg zur Vervollständigung eines morbiditätsorientierten RSA soll es zudem die subventionierte Sonderbehandlung einzelner Krankheitsgruppen geben. Man gewinnt den Eindruck, dass Ministerin Schmidt beide Gutachterteams dazu "überredet" hat, einerseits das "Herzstück" ihrer Gutachten zu erhalten und gleichzeitig das des anderen mit zu übernehmen. Gerade aber diese Beliebigkeit in der Kombination einzelner Reformschritte unterstreicht die Bereitschaft, Unwirtschaftlichkeiten in Kauf zu nehmen. Im Ergebnis wird diese wettbewerbsfeindliche Strategie eher zu Beitragssatzsteigerungen auf breiter Linie führen. Wenn die vom BMG immer wieder beschworene Politik des Vertrauens mit solchen Scheinergebnissen aufwartet, kann man den kommenden Konsensrunden wenig Erfolgschancen bescheinigen. Es erwächst vielmehr der Eindruck, dass sich die verantwortlichen Koalitionspolitiker einer Entscheidung entziehen wollen. Auf Dauer wird aber eine Politik des "Sowohl-als-auch" echte Richtungsentscheidungen nicht ersetzen können. Ganz zu schweigen davon, das Gesamt-Ausgleichsvolumen des Risikostrukturausgleichs (derzeit 24 Mrd./Jahr) nicht weiter auszuweiten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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