Liebing/Straubinger/Bögel: Neue Vorschläge für starke ländliche Regionen rasch umsetzen
Berlin (ots)
Die im März von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Arbeitsgruppe "Ländliche Räume - Regionale Vielfalt" hat ihren Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der ländlichen Räume vorgelegt. Dazu erklären der Vorsitzende Ingbert Liebing (CDU) und die stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Bögel (FDP) und Max Straubinger (CSU):
"Das Ziel der christlich-liberalen Koalition ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu sichern - so, wie es im Grundgesetz verankert ist. Angesichts des demografischen Wandels benötigen vor allem die ländlichen Regionen dabei zusätzliche Unterstützung", erklärt der Vorsitzende Ingbert Liebing. "Die Arbeitsgruppe hat deshalb ein Handlungskonzept ausgearbeitet, das die gesamte Breite der Themen umfasst - von der Infrastruktur über die Wirtschaftsförderung, über Fragen der Landwirtschaft und der Energiepolitik, der Versorgung mit medizinischen, schulischen und kulturellen Angeboten bis hin zur kommunalen Daseinsvorsorge."
Hinsichtlich einer leistungsfähigen Breitbandversorgung auf dem Land erklärt die stellvertretende Vorsitzende Claudia Bögel: "Die Maßnahmen zum Breitbandausbau zielen darauf ab, Investitionshemmnisse abzubauen, Innovation anzuschieben und die Planungssicherheit für Unternehmen weiter zu verbessern.
Wir wollen finanzielle Anreize schaffen, dass sich mehr Menschen an schnelles Internet anschließen, wenn es verfügbar ist, z.B. durch steuerliche Anreize analog zur Handwerkerregelung. Hausanschlüsse sollen dann von der Steuer absetzbar sein. Mit einem uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern sowie mit günstigeren Mietzinsen für die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) wollen wir für mehr Wettbewerb im Markt sorgen."
Um die ländlichen Räume attraktiv zu gestalten, sind hohe Lebensqualität und wohnortnahe Infrastruktur der Daseinsvorsorge unerlässlich. Der stellvertretende Vorsitzende Max Straubinger erklärt: "Wir müssen weiter gegen den Ärztemangel auf dem Lande vorgehen. Kommunen sollten dabei Räume für Zweitpraxen zur Verfügung stellen, auch mit Mehrfachnutzung von Fachärzten. Des Weiteren müssen wir technische Unterstützungsmöglichkeiten wie Telemedizin und Telenotarzt stärker nutzen.
Um die Mobilität im ländlichen Raum zu sichern, fordern wir die Anhebung der Pendlerpauschale im Steuerrecht und eine Absenkung des Mindestalters für den Führerschein für Fahrten zum Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz."
Hintergrund:
Auf Basis des Abschlussberichts wird die Arbeitsgruppe "Ländliche Räume - Regionale Vielfalt" gemeinsam mit den Fraktionsgremien im September 2012 einen Antrag für einen Bundestagsbeschluss erarbeiten, mit dem die Bundesregierung zu konkreten Gesetzesinitiativen aufgefordert wird. Die Zielsetzung ist es, möglichst viele der Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen.
Den Abschlussbericht und Informationen zur AG finden Sie unter: www.cducsu.de/laendliche-raeume.
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