CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Müller (Kirchheim): Postmarkt verlangt nach völliger Öffnung

Berlin (ots) - Zum Streit in der rot-grünen Koalition über die Verlängerung des Briefmonopols erklärt der postpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschusses für Wirtschaft und Technologie und Vorsitzender des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB: Heute hat erneut ausgerechnet der treuhänderische Verwalter des Aktienpaketes der Post AG, Finanzminister Eichel, mit fadenscheinigen Begründungen im Parlament eine Verlängerung des Postmonopols über das Jahr 2002 hinaus angekündigt. Dagegen möchte die Fraktion der GRÜNEN, den von der Vorgängerregierung gesetzlich festgeschriebenen Termin Ende 2002 beibehalten. Dies hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages sogar dazu geführt, dass ein Tagesordnungspunkt zur Postpolitik verlegt wurde, weil es noch "Abstimmungsbedarf" in der Koalition gibt. Man darf gespannt sein, ob es sich hier nicht ähnlich, wie bei der Ökosteuer, um einen Profilierungsversuch der GRÜNEN, kurz vor den Landtagswahlen, handelt, und sie dann nach dem 25. März wieder brav den Reformverweigerern in der SPD nachgeben. Die CDU/CSU sieht keine ausreichenden Gründe, die es rechtfertigen würden, das Postmonopol in Deutschland ein weiteres Mal um eine Übergangszeit zu verlängern. Die Deutsche Post AG, die erst vor wenigen Tagen erklärt hat, dass sie mit ihren weltweiten Tochterunternehmen inzwischen über das "umfangreichste Landnetz in Europa" verfügt, ist auf das staatliche Hilfsangebot längst nicht mehr angewiesen. Mit ihren ständigen Beteuerungen, dass sie das Monopolende in Deutschland nur im sogenannten "europäischen Gleichklang" auslaufen lassen möchte, ermuntert die Bundesregierung in Brüssel die Regierungen aus Frankreich und Südeuropa regelrecht zur Beibehaltung der Monopole. Ohne Schrittmacherdienste der Deutschen bleiben die Postkunden in Europa in der Geiselhaft der staatlich geführten Postverwaltungen. Den Postkunden würden weiterhin überteuerte Tarife abverlangt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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