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Schmidt: Wahre Herkunft von Däubler-Gmelin Spende bleibt nebulös

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Mit der abwegigen Begründung, unser Antrag sei unzulässig, hat Rot/Grün es in der heutigen Beratungssitzung abgelehnt, Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin als Zeugin im 1. UA zu beschließen. Nach Presseberichten soll Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin im Bundestagswahlkampf 1998 ihren SPD-Kreisverband mit einem Betrag in Höhe von rd. 180.000.-- DM unterstützt haben. Dies wurde von der SPD zunächst geheim gehalten. Erst ein Jahr später wurde im SPD-Rechenschaftsbericht 1999 nachträglich für das Jahr 1998 eine Spende von rd. 105.000.--DM von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin ausgewiesen. Eine weitere Zuwendung von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin an die SPD in Höhe von rd. 60.000.-DM soll angeblich einen Kredit abgelöst haben, den die SPD ihr für ein Schreiben, mit dem sie sich 3 Tage vor der Bundestagswahl 1998 direkt an die Wähler gewandt hat, gewährt haben soll. Diese verspätete Offenlegung ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Parteiengesetz. Es ist ein skandalöser Vorgang, wenn Rot/Grün angesichts dieses offenkundigen Gesetzesverstoßes unseren Antrag ablehnt. Im übrigen stellt sich die Frage, woher dieses Geld stammt, das die Höhe der jährlichen Abgeordnetenentschädigung weit übersteigt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass durch die Verhinderung der Aussage der Bundesjustizministerin vor dem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht die tatsächliche Herkunft der Gelder verschleiert werden soll. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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