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Schmidt: Wahre Herkunft von Däubler-Gmelin Spende bleibt nebulös

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Mit der abwegigen Begründung, unser Antrag sei unzulässig, hat
Rot/Grün es in der heutigen Beratungssitzung abgelehnt, Frau Prof.
Dr. Herta Däubler-Gmelin als Zeugin im 1. UA zu beschließen.
    
    Nach Presseberichten soll Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin im
Bundestagswahlkampf 1998 ihren SPD-Kreisverband mit einem Betrag in
Höhe von rd. 180.000.-- DM unterstützt haben. Dies wurde von der SPD
zunächst geheim gehalten. Erst ein Jahr später wurde im
SPD-Rechenschaftsbericht 1999 nachträglich für das Jahr 1998 eine
Spende von rd. 105.000.--DM von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
ausgewiesen. Eine weitere Zuwendung von Prof. Dr. Herta
Däubler-Gmelin an die SPD in Höhe von rd. 60.000.-DM soll angeblich
einen Kredit abgelöst haben, den die SPD ihr für ein Schreiben, mit
dem sie sich 3 Tage vor der Bundestagswahl 1998 direkt an die Wähler
gewandt hat, gewährt haben soll. Diese verspätete Offenlegung ist ein
eindeutiger Verstoß gegen das Parteiengesetz.
    
    Es ist ein skandalöser Vorgang, wenn Rot/Grün angesichts dieses
offenkundigen Gesetzesverstoßes unseren Antrag ablehnt. Im übrigen
stellt sich die Frage, woher dieses Geld stammt, das die Höhe der
jährlichen Abgeordnetenentschädigung weit übersteigt. Es drängt sich
der Verdacht auf, dass durch die Verhinderung der Aussage der
Bundesjustizministerin vor dem Untersuchungsausschuss unter
Wahrheitspflicht die tatsächliche Herkunft der Gelder verschleiert
werden soll.
    
    
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