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Austermann: Blockadehaltung der rot-grünen Mehrheit im Haushaltsausschuss

    Berlin (ots) - Zur Weigerung der rot-grünen Koalitionäre, die
Minister Eichel und Scharping in der nächsten Woche in den
Haushaltsausschuss zu laden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
    
    Nach den sich in den letzten Tagen häufenden Berichten sowohl über
angeblich erwartete Steuermindereinnahmen als auch über dramatische
Finanzierungsprobleme der Bundeswehr hat die Union heute im
Haushaltsausschuss beantragt, die Minister Eichel und Scharping in
der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses zu diesen Themen zu
befragen.
    
    Unter Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten hat die
rot-grüne Ausschussmehrheit den Unionsantrag abgelehnt.
    
    Damit steht fest: Rot/Grün lässt die Bundeswehr auch weiterhin im
Regen stehen. Die Panzergrenadiere sollen offensichtlich auch
weiterhin den einen Panzer auseinandernehmen, um den anderen
reparieren zu können.
    
    Die angeblich unerwartet hohen Steuerausfälle, über die Rot/Grün
im Haushaltsausschuss offenbar nicht reden will, beruhen
offensichtlich nicht auf den Segnungen der Steuerreform, sondern
darauf, dass die Koalition sowohl die Chancen der Steuerreform vertan
als auch eine inkompetente Wirtschaftspolitik betrieben hat, die in
den letzten Monaten zu einem Einbruch des Wirtschaftswachstums
geführt hat, dessen Folgen sich jetzt in Form von
Steuermindereinnahmen zeigen.
    
    Die Union wird nicht tatenlos zusehen, wenn Rot/Grün mit
undemokratischen Geschäftsordnungstricks versucht, die dringend
notwendige öffentliche Diskussion über die Fehler der Herren Eichel,
Scharping und Schröder zu hintertreiben. Sie fordert die beiden
Minister auf, sich ungeachtet der ängstlichen Blockadehaltung der
Koalitionsabgeordneten in der nächsten Woche der Diskussion im
Haushaltsausschuss zu stellen.
    
    
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