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Austermann: Blockadehaltung der rot-grünen Mehrheit im Haushaltsausschuss

Berlin (ots) - Zur Weigerung der rot-grünen Koalitionäre, die Minister Eichel und Scharping in der nächsten Woche in den Haushaltsausschuss zu laden, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Nach den sich in den letzten Tagen häufenden Berichten sowohl über angeblich erwartete Steuermindereinnahmen als auch über dramatische Finanzierungsprobleme der Bundeswehr hat die Union heute im Haushaltsausschuss beantragt, die Minister Eichel und Scharping in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses zu diesen Themen zu befragen. Unter Missachtung parlamentarischer Gepflogenheiten hat die rot-grüne Ausschussmehrheit den Unionsantrag abgelehnt. Damit steht fest: Rot/Grün lässt die Bundeswehr auch weiterhin im Regen stehen. Die Panzergrenadiere sollen offensichtlich auch weiterhin den einen Panzer auseinandernehmen, um den anderen reparieren zu können. Die angeblich unerwartet hohen Steuerausfälle, über die Rot/Grün im Haushaltsausschuss offenbar nicht reden will, beruhen offensichtlich nicht auf den Segnungen der Steuerreform, sondern darauf, dass die Koalition sowohl die Chancen der Steuerreform vertan als auch eine inkompetente Wirtschaftspolitik betrieben hat, die in den letzten Monaten zu einem Einbruch des Wirtschaftswachstums geführt hat, dessen Folgen sich jetzt in Form von Steuermindereinnahmen zeigen. Die Union wird nicht tatenlos zusehen, wenn Rot/Grün mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks versucht, die dringend notwendige öffentliche Diskussion über die Fehler der Herren Eichel, Scharping und Schröder zu hintertreiben. Sie fordert die beiden Minister auf, sich ungeachtet der ängstlichen Blockadehaltung der Koalitionsabgeordneten in der nächsten Woche der Diskussion im Haushaltsausschuss zu stellen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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