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Lohmann: Bundesgesundheitsministerin muss Probleme an der Wurzel anpacken

    Berlin (ots) - Anlässlich des 1. Besuches der neuen
Bundesgesundheitsministerin Schmidt im Ausschuss für Gesundheit des
Deutschen Bundestages und der Vorstellung der Finanzentwicklung der
gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2000 erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Ulla Schmidt ist eine Frau des Wortes. Mit Worten versucht sie
sich, über fehlende konkrete Vorstellungen zu den dringenden
Problemen der GKV hinwegzuhelfen. In der heutigen Sitzung des
Gesundheitsausschusses blieb offen, ob die Bundesministerin die
Budgets abschaffen oder ob sie lediglich auf die Vollziehung des
Regresses bei Ärzten verzichten will.
      
    Mit der Budgetierung von Ausgaben, vor allen Dingen bei den
Arznei- und Heilmitteln, lassen sich die Finanzprobleme in der
gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen. Die Ministerin räumt
selbst ein, bei den Arzneimittelausgaben sei trotz Budgetierung ein
Ausgabenanstieg von 4,9 % zu verzeichnen. Sie zieht aus diesem Befund
allerdings keine Konsequenzen. So sind die Patienten also weiterhin
der Rationierung bei der medizinischen Versorgung ausgesetzt. Von
ihrer Ankündigung unmittelbar nach Dienstantritt, die Arznei- und
Heilmittelbudgets aufheben zu wollen, hat sich die Ministerin ganz
offensichtlich distanziert.
    
    Die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung
ist nicht so positiv, wie sie Frau Schmidt am 6. März 2001
dargestellt hat. Hätte die rot-grüne Bundesregierung nicht die
Sozialversicherungspflicht der 630-DM-Jobs eingeführt, würde die
gesetzliche Krankenversicherung Milliardenlöcher aufweisen. Auch dies
belegt, dass die Budgetierung ihr Ziel, nämlich
Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen, verfehlt hat.
    
    Weder bei den Festbeträgen noch beim Risikostrukturausgleich (RSA)
ist in klares Konzept, ein Weg erkennbar. Bislang hat die
Bundesgesundheitsministerin noch keinen Vorschlag zur Lösung der
akuten Probleme bei den Festbeträgen vorgelegt. Die Rede ist immer
nur von Übergangs- und Zwischenlösungen. Offensichtlich gelingt es
Bundesministerin Schmidt nicht, dass Problem an der Wurzel
anzupacken.
    
    Auch beim RSA hat Frau Schmidt nur vage Vorstellungen, wohin der
Weg führt. Bei dieser wichtigen Materie, die für alle Versicherten
wegen der Beitragsentwicklung von großer Bedeutung ist, muss sehr
bald klar werden, was die Bundesregierung konkret will. Auf keinen
Fall darf es zu einer Lösung kommen, die den RSA ausweitet und noch
komplizierter macht. Hier steht die Bundesregierung in der
Verantwortung, eine Lösung im Konsens aller Beteiligten
herbeizuführen.
    
    
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