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Lohmann: Bundesgesundheitsministerin muss Probleme an der Wurzel anpacken

Berlin (ots) - Anlässlich des 1. Besuches der neuen Bundesgesundheitsministerin Schmidt im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages und der Vorstellung der Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2000 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Ulla Schmidt ist eine Frau des Wortes. Mit Worten versucht sie sich, über fehlende konkrete Vorstellungen zu den dringenden Problemen der GKV hinwegzuhelfen. In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses blieb offen, ob die Bundesministerin die Budgets abschaffen oder ob sie lediglich auf die Vollziehung des Regresses bei Ärzten verzichten will. Mit der Budgetierung von Ausgaben, vor allen Dingen bei den Arznei- und Heilmitteln, lassen sich die Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen. Die Ministerin räumt selbst ein, bei den Arzneimittelausgaben sei trotz Budgetierung ein Ausgabenanstieg von 4,9 % zu verzeichnen. Sie zieht aus diesem Befund allerdings keine Konsequenzen. So sind die Patienten also weiterhin der Rationierung bei der medizinischen Versorgung ausgesetzt. Von ihrer Ankündigung unmittelbar nach Dienstantritt, die Arznei- und Heilmittelbudgets aufheben zu wollen, hat sich die Ministerin ganz offensichtlich distanziert. Die finanzielle Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht so positiv, wie sie Frau Schmidt am 6. März 2001 dargestellt hat. Hätte die rot-grüne Bundesregierung nicht die Sozialversicherungspflicht der 630-DM-Jobs eingeführt, würde die gesetzliche Krankenversicherung Milliardenlöcher aufweisen. Auch dies belegt, dass die Budgetierung ihr Ziel, nämlich Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen, verfehlt hat. Weder bei den Festbeträgen noch beim Risikostrukturausgleich (RSA) ist in klares Konzept, ein Weg erkennbar. Bislang hat die Bundesgesundheitsministerin noch keinen Vorschlag zur Lösung der akuten Probleme bei den Festbeträgen vorgelegt. Die Rede ist immer nur von Übergangs- und Zwischenlösungen. Offensichtlich gelingt es Bundesministerin Schmidt nicht, dass Problem an der Wurzel anzupacken. Auch beim RSA hat Frau Schmidt nur vage Vorstellungen, wohin der Weg führt. Bei dieser wichtigen Materie, die für alle Versicherten wegen der Beitragsentwicklung von großer Bedeutung ist, muss sehr bald klar werden, was die Bundesregierung konkret will. Auf keinen Fall darf es zu einer Lösung kommen, die den RSA ausweitet und noch komplizierter macht. Hier steht die Bundesregierung in der Verantwortung, eine Lösung im Konsens aller Beteiligten herbeizuführen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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