CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Bundesregierung hat sich bei Aufbau Ost überhoben
Berlin (ots)
Zu der am Donnerstag im Deutschen Bundestag stattfindenden Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2001 und Sachverständigengutachten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Bei keinem anderen Thema wie beim Aufbau Ost ist es so offensichtlich, dass sich die Bundesregierung überhoben hat.
Ungeachtet der nach wie vor sinkenden Anzahl von Erwerbstätigen flacht die Zunahme der Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigem weiterhin ab. Eine von 18,7 auf 18,9 % gestiegene Arbeitslosenquote, wachsende Wanderungsbewegungen von Ost nach West und ein um einige Zehntelpunkte geringeres reales Wirtschaftswachstum als erwartet, bedeuten für die Bundesregierung den Offenbarungseid: Wir sind heute einer abgekoppelten Entwicklung der neuen Bundesländer näher als einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung. Ich fordere die Bundesregierung auf, das Ziel "Aufbau Ost" nicht aufzugeben. Die jetzt vonstatten gehende "passive Sanierung" ist nicht hinnehmbar. Ostdeutschland braucht ein Umsteuern!
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell