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Lippold: Diskussion um Erhöhung der "Ökosteuer" ist überflüssig - sofortige Abschaffung erforderlich!

    Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Ökosteuer erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
    
    Die Diskussion der Regierungskoalition um eine Erhöhung der
Ökosteuer nach 2003 ist überflüssig und irreführend. Die
Bundesregierung will verschleiern, dass die Bürger durch das Projekt
Ökosteuer jetzt schon unzumutbar abkassiert werden, und das nicht
etwa zur Reduzierung des Energieverbrauchs, sondern zum Auffüllen der
Rentenkasse und des allgemeinen Bundeshaushalts. Darüber hinaus soll
eine solche Diskussion der Einstimmung der Bevölkerung auf eine
letztlich doch beabsichtigte Erhöhung der "Ökosteuer" dienen.
    
    Seit nun schon zwei Jahren treibt die sogenannte "Ökosteuer" die
Preise für Benzin, Heizöl, Strom und öffentliche Verkehrsmittel immer
weiter in die Höhe. Bereits im Jahr 2000 sind die Verbraucherpreise
wegen der hohen Kosten für Kraftstoff- und Heizöl um 1,9 Prozent
gestiegen. Hauptgrund war die "Ökosteuer". Im Februar 2001 lag der
Preisanstieg für private Lebenshaltung in Deutschland auf der
Rekordhöhe von 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
    
    Die Frage nach einer Erhöhung der "Ökosteuer" dürfte gar nicht
gestellt werden. Es muss um Sein oder Nichtsein dieses
Etikettenschwindels gehen.
    
    Die CDU/CDU-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Forderung: Diese
umwelt- und verbraucherfeindliche "Ökosteuer" muss weg. Keinesfalls
darf sie nach 2003 fortgesetzt werden.
    
    
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