CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Scrapie-Bekämpfung der EU greift zu kurz
Künast darf sich nicht abspeisen lassen.

    Berlin (ots) - Zum Scrapie-Bekämpfungsprogramm der EU erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette
Widmann-Mauz MdB:
    
    EU-Kommission und Renate Künast treten bei der Scrapie-Bekämpfung
auf die Bremse. Künast hat ein EU-Programm zur epidemiologischen
Überwachung und Bekämpfung von TSE bei Schafen eingefordert. Doch der
jetzt von der EU vorgelegte Entwurf greift zu kurz. Die EU-Kommission
will lediglich eine nicht näher definierte Anzahl von verendeten
Schafen und Schlachttieren in Stichproben mit Schnelltests auf
Scrapie untersuchen. Über die Größe der Stichproben und das Alter der
Schafe werden keine Angaben gemacht. Damit bleibt auch in Zukunft
nicht ausgeschlossen, dass sich der TSE-Erreger über lebende Schafe
weiter verbreitet. Im April soll über den Entwurf entschieden werden.
Ob eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem Entwurf positiv
gegenübersteht ist offen.
    
    Mit diesem Minimalprogramm kann sich Künast nicht abspeisen
lassen. Ein solch lückenhafter Verbraucherschutz gaukelt den Menschen
lediglich Sicherheit vor. Was wir brauchen, ist ein vorbeugender
Verbraucherschutz. Schon vor Monaten hat die Bundesforschungsanstalt
für Viruskrankheiten der Tiere die Ministerin aufgefordert, auf
Änderungen bei der EG-Richtlinie zur Regelung tierseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und
Ziegen zu drängen. Während die Union in ihrem Antrag vom 16. Januar
"Klares Konzept zur Bekämpfung von BSE notwendig" ein entsprechendes
Handeln einfordert, bleibt Künast hinter dem wissenschaftlich
empfohlenen und für den Verbraucherschutz notwendigen Maß an
Bekämfungsmöglichkeiten zurück. Hier muss Künast besser verhandeln
und nachlegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert:
    
    * Verbot der Einfuhr von lebenden Schafen für Zuchtzwecke aus
England, Frankreich und den Niederlanden.
    
    * Verbot des Handels mit lebenden Schafen, wenn sie nicht aus
TSE-freien Beständen stammen.
    
    * Verbot der Verwendung der Risikomaterialien von Schafen
unabhängig vom Alter der Tiere.
    
    Die Entscheidung über das Scrapie-Bekämpfungsprogramm der EU ist
noch nicht abschließend getroffen. Frau Künast muss in ihren
Verhandlungen dafür Sorge tragen, dass nur Fleisch und andere für den
menschlichen Verzehr bestimmte Produkte von Schafen aus TSE-freien
Beständen in den Verkehr gebracht werden. Das muss das oberste
Prinzip des Scrapie-Bekämpfungsprogramms sein.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: