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Breuer: Bundeswehr nicht einsatzbereit

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Harald Kujat, die Bundeswehr sei nicht voll einsatzbereit, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Der Generalinspekteur bringt die Wahrheit ans Tageslicht: Die Bundeswehr ist in Teilen nicht einsatzbereit. Meine Befürchtung: Tendenz schlechter. Die Material- und Ausrüstungsplanung geht nicht entschlossen in Richtung Modernisierung, die Ersatzteilversorgung verschlechtert sich zunehmend. Seit Scharping Minister ist, sind die Entwicklungen zunehmend negativ. Dies steht in völligem Gegensatz zu den sicherheits- und verteidigungspolitischen Notwendigkeiten: Wachsende Belastungen durch den Einsatz auf dem Balkan, zunehmende NATO-Verpflichtungen (Defence Capabilities Initiative) und die Bildung einer europäischen Eingreiftruppe (European Headline Goal). Hinzu kommen neue Bedrohungen und damit verbunden die Diskussion über eine NATO-gemeinsame Raketenabwehr. Die durch Rot-Grün ängstlich sorgsam vermiedene sicherheitspolitische Debatte führt zu einer falschen Lagebeurteilung. Scharpings "Reform" konnte sich nicht an den gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen orientieren. Sie musste sich der fallenden Haushaltslinie des Eichelschen Finanzdiktats beugen. Ein Armutszeugnis für Rot-Grün. In den nächsten Jahren wird gekürzt "auf Teufel komm raus", nicht modernisiert, nicht investiert. Der Bundeswehr werden in den nächsten Jahren knapp 20 Mrd. DM entzogen. Beim Personal gerät die Bundeswehr in unterkritische Bereiche. Der Nachwuchs bleibt aus, die Soldaten werden immer länger und öfter in Auslandseinsätze geschickt. Scharpings "Reform" ist ein Wolkenkuckucksheim, sie hat keine tragfähige Grundlage. Er steht vor der Pleite. Er kann weder die Rechnungen des laufenden Jahres bezahlen, noch angemessene Investitionen für die Zukunft in Auftrag geben. Ergebnis: Veraltung und höhere Kosten. Tragfähige Finanzplanung und Perspektive für die Zukunft? - Fehlanzeige! Material- und Ausrüstungsplanung? - Fehlanzeige! Rationalisierungsgewinne, Verkaufserlöse? - Totalausfall! Kooperation mit der Wirtschaft? - Große Enttäuschung auf beiden Seiten! Nur mit der dringend notwendigen sicherheitspolitischen Diskussion kann öffentliche Bereitschaft für mehr Finanzen erzeugt werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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