CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Gemeinsame Raketenabwehr ist Chance zur Abrüstung
Berlin (ots)
Zur aktuellen Debatte um die Beteiligung Deutschlands an der geplanten Raketenabwehr der USA erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die zunehmende Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und die Gefahren aus dem Mittleren Osten werden in Deutschland unterschätzt. Die USA hat die Situation klar erkannt und geht mit der geplanten Raketenabwehr in die richtige Richtung. Damit verbinden die Vereinigten Staaten das Angebot einer erheblichen Reduzierung von strategischen Nuklearwaffen. In Russland reift diese Einsicht schon allein aus Geldmangel.
Zudem: Alle Staaten, die jetzt Massenvernichtungswaffen und weitreichende Trägersysteme entwickeln, werden das nicht mit aller Kraft weiter verfolgen oder sogar davon Abstand nehmen, wenn sie ohnehin an einem leistungsfähigen Raketenabwehrsystem zu scheitern drohen. Die geplante Raketenabwehr könnte also einen neuen Rüstungswettlauf verhindern und - allen Kritikern zum Trotz - eine Möglichkeit zur Abrüstung eröffnen.
Die USA sind jetzt bereit, die Nationale Raketenabwehr (NMD) nicht mehr allein national, sondern gemeinsam mit den Bündnispartnern zu gestalten. Europa muss in der NATO mit den USA an einen Tisch, um über eine "Gemeinsame Alliierte Verteidigung" (AMD) zu reden. Eine weiter ablehnende oder zögerliche Haltung Deutschlands würde dem deutsch-amerikanischen Verhältnis Risse zufügen und den europäischen Bündnispartnern falsche Signale vermitteln.
Nachdem sich Rot-Grün in den letzten Monaten und Wochen anders festgelegt hat, setzt Kanzler Schröder mit seinem Kurswechsel in dieser Frage neue Zeichen. Offenbar erkennt er die Notwendigkeit, die Irrläufer in den eigenen Reihen wieder einzufangen. Die Betonung der wirtschaftlichen Bedeutung einer Raketenabwehr allein reicht aber bei weitem nicht aus. Die Bundesregierung muss vor allem auch die sicherheitspolitische Bedeutung herausstellen. Noch ist Zeit für die sicherheitspolitische Debatte. Noch ist die Gefahr aus dem Mittleren Osten nicht akut. Ohne die sicherheitspolitische Debatte wird das Projekt scheitern. Ähnlich wie bei der "Reform" der Bundeswehr würde keine öffentliche Bereitschaft erzeugt, mehr Geld zu investieren, weil die sachlichen Begründungen fehlen, dass neue Prioritäten gesetzt werden müssen.
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