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Hintze: Nie wieder Nizza!

    Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Vertrages von Nizza der
Europäischen Union am Montag, den 26. Februar 2001, erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
    
    Es ist ein politischer Fehler, dass der Vertrag von Nizza der
Europäischen Union jetzt ohne Nachbesserung unterschrieben wird. Es
bleibt bei den Ungerechtigkeiten gegenüber Ungarn und Tschechien, was
die Zahl ihrer zukünftigen Europaabgeordneten angeht. Die
europäischen Außenminister setzen die Tinte unter einen Vertrag, der
zahlreiche weitere Mängel aufweist: Die Entscheidungsverfahren im
Ministerrat werden komplizierter, was die Handlungsfähigkeit der EU
belastet. Parlamentarische Rechte und Gewaltenteilung bleiben im
Verantwortlichkeits-Wirrwar der EU auf der Strecke. Nur mit Ach und
Krach nahmen die Regierungschefs in Nizza die Hürde, für die EU die
formale Erweiterungsfähigkeit herzustellen. So ein fruchtloser
EU-Gipfel wie der von Nizza darf sich nicht wiederholen.
    
    Eine verkorkste Vorbereitung, unzureichendes Gipfelmanagement,
mangelnde Kompromissbereitschaft der Regierungschefs und nicht
zuletzt das gestörte deutsch-französische Verhältnis haben ein
besseres Ergebnis der EU-Regierungskonferenz verhindert. Das einzige
positive Signal von Nizza ist, dass die Vorbereitungen zur
EU-Erweiterung ungehindert fortgesetzt werden können. Die
EU-Erweiterung bringt für alle EU-Mitglieder, insbesondere für
Deutschland, wirtschaftliche und politische Vorteile. Sie ist
zentraler Bestandteil der europäischen Antwort auf die
Globalisierung. Die EU-Erweiterung muss sorgfältig, aber auch zügig
weiter vorangebracht werden.
    
    Der EU-Reformprozess muss nach Nizza unverzüglich weiter gehen.
Jetzt müssen die Arbeiten für einen Europäischen Verfassungsvertrag
geleistet werden, der eine eindeutigere Kompetenzabgrenzung zwischen
EU und Mitgliedstaaten, eine klarere Gewaltenteilung zwischen den
Institutionen der EU, eine Integration der Grundrechte sowie eine
deutliche Vereinfachung gegenüber den heutigen Verträgen erbringen
soll.
    
    Die Verhandlungen von Nizza haben gezeigt, dass die
Weiterentwicklung der EU im Rahmen von Regierungskonferenzen an ihre
Grenzen gestoßen ist. Die nationalen Regierungen müssen einen Teil
ihrer Macht, die sie in der EU über den Ministerrat ausüben, an das
Europäische Parlament und die Kommission abgeben und sind hierzu
offensichtlich nicht bereit. Harte Auseinandersetzungen hierüber sind
nötig und unausweichlich.
    
    Wenn die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu tiefgreifenden
Reformen nicht in der Lage sind, müssen andere die Weichen für eine
umfassende Demokratisierung und Effizienzsteigerung der EU stellen.
Für den Post-Nizza-Prozess brauchen wir eine stärkere Beteiligung von
Parlamentariern aus dem Europäischen Parlament und den nationalen
Parlamenten. Eine europäische Verfassung braucht die gleiche
Effizienz und Kreativität, wie sie sich im EU-Grundrechtskonvent
entfaltete.
    
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