Pfeiffer: Wachstumsfesseln lösen - Bürokratieabbau vorantreiben
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der Bundesregierung 2011 zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass der Bürokratieabbau unter der christlich-liberalen Koalition auch 2011 zügig vorangeschritten ist. Dank unseres konsequenten Kurses haben die Unternehmen in den letzten Jahren jährlich fast elf Milliarden Euro an Bürokratiekosten gegenüber dem Jahr 2006 einsparen können. Mit dem Eckpunktepapier vom 14. Dezember 2011 hat die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft angekündigt. Diese gilt es nun zügig umzusetzen.
Insbesondere die angekündigte Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Belege nach Steuer-, Handels- und Sozialversicherungsrecht von zehn auf fünf Jahre ist von zentraler Bedeutung. Dies kann die Wirtschaft jährlich um 600 bis 800 Millionen Euro entlasten. Gerade kleinere und mittelständische Unternehmen würden davon profitieren. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, das Eckpunktepapier zügig umzusetzen und die laufenden Gespräche mit den Ländern zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe. Unternehmen sollen in Deutschland Zeit und Geld in ihre Wettbewerbsfähigkeit investieren und nicht in unnötige Bürokratie. Weniger Bürokratie schafft zusätzliche Impulse für Wachstum und Beschäftigung und wirkt sich somit auch positiv auf die Einnahme- und Ausgabesituation bei Bund und Ländern aus.
Mit dem Programm 'Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung' verpflichtete sich die Bundesregierung, Bürokratiekosten aus Informationspflichten für die Wirtschaft um 25 Prozent gegenüber 2006 abzubauen. Der vorgelegte Bericht zeigt, dass durch die Umsetzung des Regierungsprogramms die Bürokratiekosten in Deutschland deutlich sanken. Wichtige Maßnahmen im vergangenen Jahr waren das Steuervereinfachungsgesetz (jährliche Entlastung der Wirtschaft um 4,1 Milliarden Euro), Änderungen des Vergaberechts (400 Millionen Euro), das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (117 Millionen Euro) und die Änderung der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung (124 Millionen Euro). Diesen erfolgreichen Weg gilt es nun weiterzugehen und die Wachstumsfesseln vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu lösen."
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