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Marschewski: Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten reicht nicht aus

Berlin (ots) - Zu dem von Bundesinnenminister Otto Schily geplanten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily, Rechtsextremisten ein Aussteigerprogramm anzubieten, sind unzulänglich. Es wird wieder einmal deutlich, dass der Beschluss der rot-grünen Bundesregierung, die 1994 eingeführte Kronzeugenregelung auslaufen zu lassen, falsch war. Die Kronzeugenregelung ausschließlich zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus wieder einzuführen, führt dazu, dass die großen Probleme der inneren Sicherheit in Deutschland nicht wirksam in Angriff genommen werden. Zwar ist das "Herausbrechen von Führungspersonen" aus der rechten Szene sicherlich ein Ansatz, um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu führen, allerdings reicht dies nicht aus: Zum einen ist nicht von der Hand zu weisen, dass durch Finanzhilfen für den Ausstieg auch der Einstieg in die rechte Szene schmackhafter gemacht werden kann. Zum anderen zeigt sich aber, dass die Lösung der Probleme der inneren Sicherheit nur einseitig versucht wird. Es ist dringend erforderlich, die Kronzeugenregelung nicht nur zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus sondern auch zur wirksamen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität wieder einzuführen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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