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Friedrich/Volquartz: Bundesregierung begräbt zentrales Reformprojekt endgültig

    Berlin (ots) - Anlässlich der Schlussberatung zum
Ausbildungsförderungsreformgesetz erklären der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Gerhard Friedrich MdB, und die Berichterstatterin für das BAföG,
Angelika Volquartz MdB:
    
    Bildungsministerin Bulmahn hat länger als ein Jahr gebraucht, um
zu erkennen: Das sog. Drei-Körbe-Modell mit einem Bildungsgeld von
400 bis 500 DM, das erwachsenen Studierenden unabhängig vom Einkommen
der Eltern ausbezahlt wird, ist nicht finanzierbar. Es kostet 1,5 bis
4 Mrd. DM, also auf jeden Fall mehr, als der Bund 1998 insgesamt für
das BAföG ausgegeben hat.
    
    Erst nach einem Machtwort des Kanzlers hat die SPD-Ministerin im
Januar 2000 Zusagen aus dem Wahlkampf und in der
Koalitionsvereinbarung über Bord geworfen. Dadurch haben wir
wertvolle Zeit verloren. Die letzte BAföG-Novelle vom Mai 1999 hat
ihren Zweck, nämlich bis zur endgültigen Sanierung der
Ausbildungsförderung ein weiteres Absinken der Gefördertenquote zu
verhindern, nicht erfüllt. Im letzten Jahr sind nur 91 Prozent der
bereit gestellten Haushaltsmittel abgeflossen. Mit dem Studentenwerk
haben wir vergeblich gefordert, die Leistungen schon ab Mitte 2000
deutlich anzuheben.
    
    In den Eckpunkten der Union vom November 1999 haben wir eine
"Reform im System" vorgeschlagen, die die Gefördertenquote wieder auf
deutlich über 25 Prozent anheben soll.
    
    Die wesentlichen Elemente dieses Konzeptes finden wir auch im
jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf: Das Kindergeld wird nicht mehr
auf das Elterneinkommen angerechnet, Freibeträge und Bedarfssätze
werden kräftig erhöht. Das Darlehen, das nach dem Studium
zurückzuzahlen ist, wird bei 20 000 DM "gedeckelt". Davon profitieren
besonders Studierende aus einkommensschwachen Familien, von denen
sich zur Zeit nur ca. 8 Prozent für den Besuch einer Hochschule
entscheiden.
    
    Deshalb werden wir dem "Ausbildungsförderungsreformgesetz"
zustimmen, auch wenn die Koalition unsere Verbesserungsvorschläge im
Ausschuss abgelehnt hat.
    
    So wollten wir ein Auslandsstudium nicht nur in den EU-Staaten,
sondern auch in der Schweiz wie ein Inlandsstudium fördern. Da
Studienzeiten in Deutschland im Ausland nicht immer anerkannt werden,
sollte auf den Studienbeginn in Deutschland verzichtet werden. Den
Darlehensanteil an der Förderleistung wollten wir von vornherein auf
monatlich 400 DM begrenzen. Der Vorschlag der Regierung, erst nach
dem Studium Darlehensbeträge über 20 000 DM zu erlassen, führt dazu,
dass voll Geförderte keine Möglichkeit mehr haben, die
Darlehensschuld auch durch ein zügiges Studium oder gute
Studienabschlüsse abzusenken. Schließlich hat sich die
Regierungskoalition geweigert, die Freibeträge für Waisenrenten und
Waisengelder kräftig anzuheben. Mit einer deutlicheren Erhöhung wäre
die rot-grüne Koalition ihrem Anspruch, das BAföG gerade für die
sozial Schwachen und Benachteiligten in unserer Gesellschaft zu
öffnen, ein Stück näher gekommen.
    
    
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