Voßhoff/Wanderwitz: Koalition stärkt Verbraucherrechte im Internet
Berlin (ots)
Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Die christlich-liberale Koalition stärkt Rechtssicherheit und Verbraucherschutz im Internet. Wir geben damit die passende Antwort auf die Herausforderungen in der digitalen Welt.
Uns geht es mit dem Gesetz darum, Verbraucher im Internet besser vor Abzocke durch sogenannte Kosten- und Abofallen zu schützen. Das Internet ist zum festen Bestandteil unseres Alltages geworden. Deswegen ist es wichtig, dort klare Regeln für den Rechtsverkehr zu schaffen.
Das Gesetz sieht eine sogenannte Schaltflächen-Lösung vor. Das bedeutet, dass ein Vertrag zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher im Internet nur zustande kommt, wenn die Schaltfläche für die Bestellung mit 'zahlungspflichtig bestellen' oder einer ähnlich unmissverständlichen Formulierung beschriftet ist. Zugleich müssen Informationen über die wesentlichen Merkmale des Produkts, den Gesamtpreis, die Liefer- und Versandkosten sowie eine etwaige Mindestlaufzeit unmittelbar oberhalb des Bestellbuttons klar und in hervorgehobener Weise abgebildet werden.
Mit dem heutigen Gesetz setzt der Bundestag im Eiltempo die entsprechenden Regelungen aus der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie, die erst am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, in deutsches Recht um. Der Bundesregierung gebührt Lob dafür, dass es ihr gelungen ist, die Schaltflächen-Lösung in dieser Richtlinie zu verankern.
Mit dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unseriösen Inkassounternehmen wird sich die Koalition in Kürze einem weiteren wichtigen rechts- und verbraucherpolitischen Thema zuwenden."
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