CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Bundesregierung deckt Anhebung der Arzneimittel-Zuzahlungen
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Verfahren zur Festsetzung der Festbeträge" erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung hat offensichtlich keine Einwände gegen die Anhebung der Zuzahlungen der Krankenversicherten zu den Arzneimitteln. Anders kann man die Antworten der rot/grünen Bundesregierung zu der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Arzneimittel-Festbeträgen nicht interpretieren.
Mit den Festbeträgen legen die Krankenversicherungen fest, bis zu welcher Höhe sie die Kosten von Arzneimitteln übernehmen. Die von den Spitzenverbänden der Krankenkassen beabsichtigte Absenkung der Festbeträge wird dazu führen, dass die Patienten ihre Medikamente nur gegen höhere Zuzahlung erhalten werden. Dies widerspricht eindeutig dem Wahlversprechen von Rot/Grün, die Zuzahlungen zu senken.
Entgegen der Auffassung der Krankenkassen können viele Arzneimittelhersteller, vor allem kleinere Anbieter, ihre Preise kaum noch senken. Sie werden daher entweder Arzneien vom Markt nehmen, weil die Festbeträge die Herstellungskosten nicht mehr decken. Oder die Versicherten zahlen die über die Festbeträge hinausgehenden Mehrkosten.
Vor diesem Hintergrund zeigt die indifferente und unkritische Haltung der Bundesregierung ein mangelndes Problembewusstsein. Damit wird das über ein Jahrzehnt bewährte Instrument der Festbeträge diskreditiert. Leidtragende sind die Versicherten und die mittelständischen Arzneimittelhersteller.
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