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Lohmann: Bundesregierung deckt Anhebung der Arzneimittel-Zuzahlungen

    Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Verfahren zur Festsetzung der
Festbeträge" erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Die rot-grüne Bundesregierung hat offensichtlich keine Einwände
gegen die Anhebung der Zuzahlungen der Krankenversicherten zu den
Arzneimitteln. Anders kann man die Antworten der rot/grünen
Bundesregierung zu der Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den
Arzneimittel-Festbeträgen nicht interpretieren.
    
    Mit den Festbeträgen legen die Krankenversicherungen fest, bis zu
welcher Höhe sie die Kosten von Arzneimitteln übernehmen. Die von den
Spitzenverbänden der Krankenkassen beabsichtigte Absenkung der
Festbeträge wird dazu führen, dass die Patienten ihre Medikamente nur
gegen höhere Zuzahlung erhalten werden. Dies widerspricht eindeutig
dem Wahlversprechen von Rot/Grün, die Zuzahlungen zu senken.
    
    Entgegen der Auffassung der Krankenkassen können viele
Arzneimittelhersteller, vor allem kleinere Anbieter, ihre Preise kaum
noch senken. Sie werden daher entweder Arzneien vom Markt nehmen,
weil die Festbeträge die Herstellungskosten nicht mehr decken. Oder
die Versicherten zahlen die über die Festbeträge hinausgehenden
Mehrkosten.
    
    Vor diesem Hintergrund zeigt die indifferente und unkritische
Haltung der Bundesregierung ein mangelndes Problembewusstsein. Damit
wird das über ein Jahrzehnt bewährte Instrument der Festbeträge
diskreditiert. Leidtragende sind die Versicherten und die
mittelständischen Arzneimittelhersteller.
    
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