Grindel: Lug und Trug von Rot-Grün gescheitert
Berlin (ots)
Im Gorleben-Untersuchungsausschuss hat heute Dr. Arnulf Matting, pensionierter Beamter des Bundesumweltministeriums, als Zeuge ausgesagt. Zum Inhalt und Verlauf der heutigen Sitzung erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel:
"Gescheitert ist die Obfrau der Grünen Kotting-Uhl mit dem Versuch, ihre Verschleppungstaktik im Untersuchungsausschuss vergessen zu machen. Am Montag im "Spiegel" ließ sie sich noch mit der Ankündigung zitieren, die Beweisaufnahme im Ausschuss baldmöglichst mit einer zügigen Vernehmung der früheren Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel abzuschließen. Am Donnerstag im Untersuchungsausschuss wollte sie davon nichts mehr wissen. Das Angebot der Koalition, die Beweisaufnahme tatsächlich im April mit dieser Zeugenvernehmung abzuschließen, wurde brüsk zurückgewiesen. Zwischen Reden und Handeln klafft eine tiefe Lücke.
Gescheitert ist auch der SPD-Kollege Edathy mit einem weiteren Versuch, Zeugen mit aggressiver Befragung oder falschen Vorhaltungen unter Druck zu setzen. Aus den Reihen der im Ausschuss gehörten Zeugen reiht sich Beschwerde um Beschwerde über die Befragungsmethoden von Oppositionsabgeordneten - und der Kollege Edathy ließ sich trotz seiner Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender kaum je davon abhalten, in dieser unrühmlichen Reihe um den Spitzenplatz zu kämpfen.
Die krasse Missdeutung eines handschriftlichen Vermerks, die von der Opposition mehrfach als angeblicher Nachweis von Aktenvernichtung und -Manipulation aufgegriffen wurde, hat der heute befragte Autor eindeutig und unmissverständlich als üble Unterstellung zurückgewiesen. Er hat sich empört und erschrocken von den "verleumderischen Fragen" Herrn Edathys gezeigt. Das ist ein einmaliger Vorgang in unserem Ausschuss. Der wichtige neue Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" startet mit einer schweren Hypothek: mit einem Vorsitzenden, der schon als Stellvertreter seiner Aufgabe in keiner Weise gewachsen war; fachlich nicht und auch menschlich nicht - ein Eindruck, den viele Zeugen bestätigen.
In zwei Jahren hat es Rot-Grün im Gorleben-Untersuchungsausschuss nicht geschafft, Skandalöses oder gar Fehlverhalten früherer Bundesregierungen aufzuzeigen. Jetzt wird nur noch mit Lug und Trug gearbeitet. Diese Strategie ist heute im Ausschuss endgültig gescheitert."
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