Börnsen: Presse-Grosso garantiert Medien- und Meinungsvielfalt
Berlin (ots)
Zur gegenwärtigen Lage des Presse-Grosso-Systems erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in großer Sorge um die Zukunft des Presse-Grosso-Systems. Durch das Urteil des Landgerichts Köln droht die Presse- und Meinungsvielfalt in unserem Land großen Schaden zu nehmen. Denn die Bauer Media Group darf nun mit jedem Pressezwischenhändler einzeln die Lieferkonditionen aushandeln.
Das über 60 Jahre bewährte Grosso-System garantiert dagegen die Pressevielfalt in unserem Land. Das bisher praktizierte Vertriebssystem sichert die Versorgung aller Kioske und Verkaufsstände vor Ort mit allen publizierten Zeitungen und Zeitschriften. Die einseitige Bevorzugung der Erzeugnisse eines Pressekonzerns wird verhindert.
Der vom LG Köln ausgestellte Freibrief für Einzelverhandlungen zwischen Verlagen und Grossisten schwächt die Verhandlungsposition der derzeit noch 67 Grossisten. Um dies zu verhindern, ist baldmöglichst eine gesetzliche Regelung vorzusehen, wie sie aus dem Haus des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums bereits im vergangenen Jahr als Lösungsweg angeregt wurde. Zu prüfen ist die gesetzliche Regelung des Alleinverhandlungsmandats des Grosso-Verbandes bei der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Damit erhielten auch die Verlegerverbände ihr zentrales Verhandlungsmandat. Auch diese tragen einen solchen Vorschlag mit. Verhandlungen auf Augenhöhe wären möglich."
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