Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer/Vogel: ÖPNV-Organisation in Deutschland zukunftsfähig machen - Fernbuslinien auf den Weg bringen

Berlin (ots)

Heute nehmen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verschiedene Sachverständige zur geplanten Änderung des Personenbeförderungsgesetzes im ÖPNV und Fernbusverkehr Stellung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Volkmar Vogel:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Liberalisierung im Fernbusverkehr. Das belebt den Wettbewerb und verleiht der Branche neue Impulse. Wie viele Verkehrsexperten uns in der heutigen Anhörung bestätigt haben, schafft ein breiteres Angebot vor allem Vorteile für die Verbraucher. Der Fernlinienbus ist eine preisgünstige und umweltschonendere Alternative zum Individualverkehr und ergänzt das Angebot auf der Schiene. Wir können damit mehr Menschen bezahlbare Mobilität ermöglichen.

Der öffentliche Personennahverkehr behält nach dem Regierungsgesetzentwurf eine unternehmerisch geprägte Ausrichtung. Der Ansatz, so genannten eigenwirtschaftlichen Verkehren den Vorrang zu geben, hat sich bewährt: Dadurch haben wir in Deutschland eine Vielfalt an Angeboten des Busgewerbes neben den kommunalen Unternehmen. Der Genehmigungswettbewerb hat zur Folge, dass der Nahverkehr gut funktioniert und bezahlbar bleibt - an diesem Prinzip wollen wir festhalten. Es gibt keinen Grund, dieses in Europa vorbildliche Modell grundlegend zu verändern - im Gegenteil."

Hintergrund:

Mit dem Gesetzentwurf wird das Personenbeförderungsgesetz an den europäischen Rechtsrahmen zur öffentlichen Finanzierung von Verkehrsleistungen angepasst. In diesem Zuge soll auch der Fernbusverkehr liberalisiert werden; bisherige Beschränkungen bei der Zulassung von Fernbuslinien sollen weitgehend entfallen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 29.02.2012 – 11:11

    Kauder: Sofortige Freilassung des zum Tode verurteilten iranischen Pastors Youcef Nadarkhani

    Berlin (ots) - Laut übereinstimmenden Berichten droht dem im Iran wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilten Pastor Youcef Nadarkhani die Hinrichtung. In einem Brief an den iranischen Botschafter verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder die Aufhebung des Urteils und die sofortige und bedingungslose Freilassung des Pastors. Der Brief ...

  • 29.02.2012 – 11:04

    Flosbach/Tillmann: Steuerbefreiung für unentgeltlich überlassene Software

    Berlin (ots) - Die Koalition hat heute im Finanzausschuss das Neunte Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes beschlossen. Es regelt über den eigentlichen Anwendungsbereich der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer hinaus auch einige steuerliche Einzelfragen, die dringend der Klärung bedurften. Hierzu erklären der finanzpolitische ...

  • 28.02.2012 – 14:09

    Fischer/Storjohann: Acht-Punkte-System bringt mehr Verkehrssicherheit

    Berlin (ots) - Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Eckpunkte für eine Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des Punktesystems vorgestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich ...