Nüßlein: Oppositionsfraktionen untergraben parlamentarischen Konsens
Berlin (ots)
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert das Vorgehen der Vorsitzenden, die mit ihrer Unterschrift unter das Thesenpapier der Oppositionsfraktionen ein Stück weit ihre Überparteilichkeit eingebüßt hat. Das Vorgehen der Oppositionsfraktionen entspricht nicht dem mit allen Fraktionen vereinbarten Verfahren und zeugt von mangelndem Verständnis für parlamentarische Abläufe.
Die Auseinandersetzung über die zentralen Themen der Enquete-Kommission (Wohlstandsbegriff, Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch sowie den Stellenwert des Wachstums in Wirtschaft und Gesellschaft) findet in den dafür vorgesehenen Projektgruppen statt. Ordnungspolitische Ansätze werden erst ab März 2012 in einer speziell dafür eingerichteten Projektgruppe "Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik" debattiert. Dabei wird es gerade um die langfriste Perspektive von politischem Handeln gehen.
Union und FDP treten in allen Projektgruppen gemeinsam mit den Sachverständigen für einen möglichst breiten fraktionsübergreifenden Konsens um die besten Lösungen für Deutschlands Zukunft ein."
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