CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: BSE-Kostenlawine
Berlin (ots)
Zur Finanzierung von Folgekosten der BSE-Krise erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Dem Bund entstehen keine Kosten, den Ländern und Kommunen entstehen erhebliche Kosten, so steht es in dem "BSE-Schnellgesetz", das in großer Hast, verfasst am 02. Dezember 2000, in Kraft getreten ist. Dieser Satz ist ein Skandal. Die BSE-Krise ist ein Problem von nationaler und europäischer Dimension. Sie ist keine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.
Aber die Realität holt die deutschen Kommunen ein. Landkreise, Gemeinden und Städte sind verantwortlich für die Abfallentsorgung, für die Müllverbrennung, für die Veterinärämter und teilweise für die Schlachthöfe. In all diesen Bereichen entstehen durch BSE riesige Kosten.
Das können die Kommunen nicht bezahlen. Und das dürfen sie auch nicht bezahlen. Ich fordere die Regierung Schröder auf:
- Beteiligen Sie die kommunalen Spitzenverbände direkt an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Verteilung der BSE-Folgekosten, damit den Kommunen nicht die Kosten für eine nationale und europäische Aufgabe aufgebürdet werden!
- Handeln Sie bei Ihren Gesetzen nach dem Konnexitätsgrundsatz, so wie in der Koalitionsvereinbarung versprochen! "Wer bestellt, der bezahlt", wer ein Gesetz verabschiedet, der stehe für die Finanzierung gerade!
- Sorgen Sie für den Ausgleich der Kosten, die Landkreisen, Gemeinden und Städten durch die BSE-Krise entstehen!
Nach gerade einmal zwei Jahren hat die Regierung Schröder den deutschen Kommunen 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen "wegregiert". Die Grenze ist überschritten!
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