CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Willkürliches Stückwerk

    Berlin (ots) - Zu den rot-grünen Halbheiten bei der
Parlamentsreform und der Neueinteilung der Bundestagswahlkreise
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erwin Marschewski MdB:
    
    Auch bei der Fortsetzung der Bundestagsreform bleibt Rot-Grün auf
halben Wege stehen. Zwei Ziele hatte die Parlamentsreform:
1.      Verkleinerung des Bundestages ab 2002 auf 299 Wahlkreise.
    
2.      Im Gegenzug dazu die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung an
das Jahresgehalt von Bundesrichtern.
    
    Zur versprochenen Umsetzung von Punkt 2 jedoch fehlt SPD und
Grünen der nötige Mut. Aus Angst vor populistischer Medienschelte
übergeht die Koalition statt dessen die Vorgaben des
Abgeordnetengesetzes. Faktisch setzt sie damit § 11 AbgG außer Kraft.
Der Mut zur offenen Änderung dieser Vorschrift fehlt.
    
    An der Verkleinerung des Bundestages dagegen hält die Koalition
fest. Folge: Weniger und größere Wahlkreise und damit auch mehr
Abstand zwischen Wählern und Gewählten.
    
    Überdies ignorieren SPD und Grüne in ungezählten Fällen die
Empfehlungen der Wahlkreiskommission. Beim Zuschnitt der Wahlkreise
besteht zwar Änderungsbedarf, insbesondere weil Sachsen und
Sachsen-Anhalt je einen Wahlkreis verlieren, während
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg je einen hinzubekommen. Die
neutrale Wahlkreiskommission hat hierfür plausible Vorschläge
gemacht. Doch die Koalition
    
    * übergeht vielfach die Vorschläge der Wahlkreiskommission,
    
    * ändert willkürlich mehr Wahlkreise als nötig und
    
    * macht einen Teil der 1998 beschlossenen Wahlkreiszuschnitte ohne
vernünftige Begründung rückgängig.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: