CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Jahreswirtschaftsbericht - Fehlanzeige für Aufbau Ost
Berlin (ots)
Zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung für das Jahr 2001 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Die Bundesregierung ist beim Aufbau Ost nach wie vor ratlos. So kündigt sie im Jahreswirtschaftsbericht 2001 an, die als "weiterhin verhalten" geschilderte wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern "weiterhin wirkungsvoll (zu) unterstützen", doch gefordert werden "weiterhin nicht nachlassende Anstrengungen der Unternehmen, der Arbeitnehmer, der Länder und ihrer Kommunen".
Tatsache aber ist, dass die Bundesregierung die Strukturförderung für Ostdeutschland in diesem Haushaltsjahr um 300 Mio. DM gekürzt hat. Vorgesehen ist ferner die Kürzung der Bundesergänzungszuweisungen im künftigen Maßstäbegesetz zugunsten der Haushaltsanierung, die sogenannten Steuerentlastungen haben sich als milliardenschwere Mogelpackung zulasten des Mittelstands erwiesen und die für den Osten angekündigten Reformen der Sozialversicherungen bringen für die Ost-Arbeitnehmer höhere Beitragszahlungen. Die Ökosteuer ist ein nicht unerheblicher Ost-West-Transfer.
Alles in allem erweist sich die angekündigte Unterstützung der Bundesregierung beim Aufbau Ost, zu der auch der Jahreswirtschaftsbericht auffordert, wieder einmal als Fehlanzeige.
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