Mißfelder: Solidaritätsversprechen von Bonn halten
Berlin (ots)
Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Mandat zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Unser Ziel ist, dass von Afghanistan nie wieder terroristische Bedrohungen ausgehen. Dafür brauchen wir Stabilität in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan brauchen langfristig unsere Unterstützung. Nur so können sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und ein stabiles Afghanistan aufbauen. Die Erklärung der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn ist insofern ein Versprechen der Solidarität: Was wir gemeinsam aufgebaut haben, wollen wir gemeinsam bewahren.
Sicherheit ist die Voraussetzung für Entwicklung. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden gebraucht, damit die Afghanen bis Ende 2014 die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen können. Dieser Übergabe in Verantwortung wird ein Jahrzehnt des Aufbaus folgen müssen.
Mit unserem Ja zum Mandat stehen wir für Sicherheit, Stabilität und Solidarität mit Afghanistan und unseren Bündnispartnern."
Hintergrund:
Bei der der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn haben die Teilnehmer-Staaten unter afghanischem Vorsitz Schlussfolgerungen verabschiedet, mit denen sie unter anderem erklären, dass der Übergangsphase ab 2014 ein Jahrzehnt der Transformation folgen solle. Während dieser Zeit solle Afghanistan seine Souveränität durch die Stärkung eines voll funktionierenden Staatswesens, das seinen Bürgern diene, konsolidieren.
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