Ruck/Schockenhoff: Afghanistan Strategie konsequent folgen
Berlin (ots)
Vor dem heutigen Afghanistan Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und Andreas Schockenhoff:
"Der Strategiewechsel für Afghanistan, den die internationale Gemeinschaft 2010 vorgenommen hat, beginnt sich auszuzahlen. Der erfolgreiche Beginn der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände in diesem Jahr ist eine wichtige Marke auf Afghanistans Weg zu Stabilität und Frieden und für den Abzug der internationalen ISAF-Truppen. Dieser soll 2014 abgeschlossen sein.
Entscheidend für die weitere Reduzierung der deutschen Truppen im kommenden Jahr wird die erfolgreiche Implementierung der gestern angekündigten zweiten Runde der Übergabe der Sicherheitsverantwortung im Zuständigkeitsgebiet der Bundeswehr sein.
Deutlich verbessert haben sich auch die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan. Nach fast zehn Jahren Afghanistanhilfe sind die Fortschritte trotz eines immens schwierigen, oft gefährlichen Umfeldes und der Ausgangslage einer völligen Zerstörung der Infrastruktur heute unübersehbar - im Verkehrs- und Energiebereich, bei Schulen und Universitäten, durch eine Vervierfachung des Pro-Kopf-Einkommens, und eine rasanten Zunahme von Unternehmen und Beschäftigung.
Wir stehen dazu, die dazu geleistete zivile Unterstützung langfristig fortzusetzen. Gleichzeitig fordern wir von der afghanischen Regierung ihren Beitrag: Verbesserung der Regierungsführung, Bekämpfung der Korruption und des Drogenanbaus.
Als weiteres Fundament der langfristigen Stabilität in Afghanistan muss nun ein Durchbruch beim politischen Versöhnungsprozess der Konfliktparteien erzielt werden. Dies erfordert Mut und Bereitschaft zum Kompromiss auf allen Seiten. Die internationale Afghanistan Konferenz in der kommenden Woche in Bonn ist eine hervorragende Gelegenheit, hierzu wichtige Impulse zu geben.
In Bonn gilt es auch das Signal auszusenden, dass wir Afghanistan nach 2014 nicht im Stich lassen werden. Wir müssen unser Engagement beim Wiederaufbau und bei der Sicherheit fortsetzen. Dabei wird sich unser Engagement in Afghanistan qualitativ verändern, aber es ist und bleibt langfristig - dafür steht die CDU/CSU.
Wichtig ist auch die regionale Perspektive und Einbindung und hierbei insbesondere Pakistan. Auch in Pakistan müssen sich politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durchsetzen, damit nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die Menschen in den ländlichen und Bergregionen sichtbar werden.
Mit dem heutigen Kongress in Berlin untermauert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr Engagement für Afghanistan und seine langfristige Stabilität."
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