Börnsen: Wir sind für Kultur und Medien aktiv - 8 parlamentarische Initiativen in 24 Monaten
Berlin (ots)
Zur Bilanz der AG Kultur und Medien in der ersten Hälfte der Legislaturperiode erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Im Bereich der Kultur ist der Koalitionsvertrag fast vollendet. Acht parlamentarische Initiativen hat die AG Kultur und Medien in den vergangenen 24 Monaten auf den Weg gebracht. Schwerpunkte waren die Bewahrung des kulturellen Erbes, die im Internetzeitalter vor großen Herausforderungen steht, die Ausgestaltung der Lutherdekade, die Filmförderung sowie die weitere Aufarbeitung der NS-Diktatur wie des SED-Unrechtsregimes auf deutschen Boden.
1. Gemeinsam mit der FDP haben wir den Antrag "UNESCO-Welterbestätten in Deutschland stärken" mit Erfolg in den Bundestag eingebracht.
2. Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass die Ampel für die Ratifizierung der UNESCO-Konventionen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes auf Grün gestellt wird. In einem gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner fordern wir die Bundesregierung auf, die Ratifizierung der Konvention zügig voranzutreiben.
3. Für die Sicherung, vor allem aber für die Nutzbar- und Zugänglichmachung unseres kulturellen Erbes bietet die Digitalisierung ganz neue Möglichkeiten, die auch eine Demokratisierung des Kulturgutes bedeutet. Seit 1997 haben Bund, Länder und Kommunen bereits über 100 Millionen Euro in die Digitalisierung von Kulturgut investiert. Mit unserem Antrag "Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen" wollen wir die Bewahrung und Vermittlung unseres kulturellen Erbes mithilfe modernster Technik befördern.
4. Wir haben 2010 das Filmförderungsgesetz (FFG) gemäß den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts novelliert. Damit sind die Voraussetzungen für eine neue Einigung der Solidargemeinschaft Filmbranche geschaffen. 2013 werden wir das FFG turnusgemäß erneut in einer Großen Novelle novellieren.
5. Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag "Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 - Ein Ereignis von Weltrang" haben wir als Union deutlich gemacht, dass wir die Lutherdekade und das Reformationsjubiläum 2017 als kirchliches und kulturgeschichtliches Ereignis von Weltrang sehen und Deutschland entsprechend als Gastgeberland präsentieren wollen.
6. Die Aufarbeitung der SED-Herrschaft muss konsequent fortgeführt werden. Einen Schlussstrich darf es hier ebenso wenig geben wie bei der Aufarbeitung der NS-Diktatur. Zu diesem Zweck hat die Koalition eine Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes durch den Bundestag gebracht und durchgesetzt, auch im Sinne der Opfer.
7. Neben der Aufklärung über das DDR-Unrecht ist die zweite zentrale Säule unserer Erinnerungspolitik das Gedenken an die Opfer der NS-Herrschaft. Mit dem Antrag "Gedenkort für die Opfer der NS-"Euthanasie"-Morde" setzen wir uns gemeinsam mit den anderen Fraktionen für die Aufwertung des Denkmals für die Opfer der NS-"Euthanasie" am historischen Standort in der Tiergartenstraße 4 in Berlin.
8. Die CDU/CSU- und FDP-Fraktionen haben den Antrag "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden" erarbeitet und in den Bundestag eingebracht.
Die christlich-liberale Koalition setzt in der Kulturpolitik die Koalitionszusagen konsequent um. Was wir zugesagt haben, halten wir ein - auch und gerade im Interesse der Kulturschaffenden."
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