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Rachel: Wo bleibt die Dienstrechtsreform von Frau Bulmahn?

Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Reform des Hochschuldienstrechts im Deutschen Bundestag erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Thomas Rachel MdB: "Warten auf Bulmahn" - so könnte das neue Motto der Bildungspolitik dieser Bundesregierung heißen. Heute hätte Bildungsministerin Bulmahn die Chance gehabt, dem Deutschen Bundestag endlich ihren Gesetzentwurf für eine Dienstrechtsreform an den Hochschulen vorzulegen. Doch leider wieder einmal Fehlanzeige. Die ausstehende Dienstrechtsreform ist erneut Beispiel dafür, dass sich in der Bildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung nichts bewegt. Bald sind 2/3 Drittel dieser Legislaturperiode verstrichen, ohne dass die von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) versprochenen Reformmaßnahmen in der Bildungspolitik realisiert sind. Im Gegensatz dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit einem klaren Konzept für eine Dienstrechtsreform an unseren Hochschulen vorgelegt. Diese Dienstrechtsreform soll mehr Leistung und Wettbewerb schaffen und die Entscheidungskompetenz der Hochschulen stärken. Unsere wesentlichen Überlegungen sind: Die Leistungsorientierung darf vor der Besoldung aller Professoren nicht halt machen. Deshalb fordern wir eine stärker leistungsorientierte Besoldung der Professoren mit Zulagen für besondere Leistungen in Forschung und Lehre. Wir sind eindeutig dagegen, dass der Staat bei der anstehenden Dienstrechtsreform auf dem Rücken der Professoren spart. Deshalb lehnen wir die von der rot-grünen Regierung vorgesehenen niedrigen Grundgehälter für die Professoren ab. Wir schlagen die Einführung des sogenannten Juniorprofessors vor allem für die Ingenieur- und Naturwissenschaften vor, da er sich gerade in diesen Fächern als geeigneter und schneller Qualifizierungsweg erweisen wird. Die von SPD-Bildungsministerin Bulmahn vorgesehene ideologisch motivierte generelle Abschaffung der Habilitation lehnen wir ab. Die Habilitation hat gerade in den Geisteswissenschaften erheblich zum Qualitätsniveau deutscher Lehre beigetragen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Frau Bildungsministerin Bulmahn auf, endlich ihren Gesetzentwurf für eine Dienstrechtsreform auf den Tisch des Parlaments zu legen - ansonsten ist die gesamte Legislaturperiode von Gerhard Schröder für dieses wichtige Reformwerk zur Leistungsunterstützung an den Hochschulen vertan. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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