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Lohmann/Kahl: Antrag zur Diabetes-Versorgung in der Öffentlichen Anhörung durchgefallen

    Berlin (ots) - Aus Anlass der Öffentlichen Anhörung zum Antrag der
Regierungsfraktionen "Ziele für die Qualitätssteigerung in der
Diabetes-Versorgung" erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Dr. Harald Kahl MdB:
    
    Nach einhelliger Meinung der Sachverständigen ist die von Rot-Grün
angestrebte Verbesserung der Diabetes-Versorgung unter
Budgetbedingungen nicht zu erreichen.
    
    Wenn Rot-Grün gleichwohl unter Budgetbedingungen eine Verbesserung
der Diabetes-Versorgung anstrebt, dann geht dies voll zu Lasten der
Behandlung von anderen chronisch Kranken, z.B. Rheuma-Patienten,
Patienten mit koronarer Herzerkrankung, Asthma-Patienten.
    
    Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die rot-grüne
Bundesregierung auf, der Budgetierung ein Ende zu machen. Nach dem
Leitungswechsel im BMG sind dazu die Voraussetzungen gegeben. Erste
Gespräche der neuen Ministerin mit Vertretern der Ärzteschaft und die
danach von ihr selbst und dem Bundeskanzler abgegebenen
Stellungnahmen lassen darauf hoffen. Wir werden diese Versprechen der
rot-grünen Bundesregierung an ihren Ergebnissen messen.
    
    Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag ist der
untaugliche Versuch, einer Gruppe von chronisch Kranken, nämlich den
Diabetikern, Sand in die Augen zu streuen. Es gibt bereits eine
Vielzahl von Initiativen und Programmen, die sich in der Praxis
bewährt haben. In ca. 19 von 23 KV'en existieren Versorgungsverträge,
die die Gründung von Kompetenz- und Schulungszentren,
Qualitätszirkeln sowie die Qualifizierung der Haus- und Fachärzte zum
Gegenstand haben, z.B. in Nordrhein und Süd-Württemberg. Diese
Initiativen müssen weiter entwickelt und optimiert werden. Das ist
aber nur möglich, wenn die Budgetierung der Arzneimittelausgaben
beendet wird.
    
    Nach Angaben des Sachverständigen Prof. Brech bedürfen mindestens
80 Prozent aller Diabetiker neben der Zucker-Therapie einer
begleitenden Medikation von Blutdruck und Blutfetten. Dies sei häufig
nicht mit einer einfachen medizinischen Behandlung möglich. Deshalb
verursachten Hochdruck- und Fettstoffwechselstörungen bei Diabetes
mellitus Arzneimittelausgaben in Höhe von 7 bis 9 Mrd. DM. Das
bedeutet, dass ein Viertel des verfügbaren Arzneimittelbudgets
absorbiert ist.
    
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