Krings: Eigene Trojanerentwicklung ist richtig - Justizministerium kann Rechtssicherheit schaffen
Berlin (ots)
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat angeordnet, dass der Bund zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine eigene Software entwickelt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Friedrich, dass der Bund selbst die Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung künftig vollständig entwickeln soll. Die Einladung an die Länder, sich an einem Kompetenzzentrum zu beteiligen, ist richtig.
Der Einsatz von Trojanern zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten ist und bleibt notwendig. Wer anderes behauptet, lädt Schwerstkriminelle und Terroristen geradezu nach Deutschland ein!
Um die Verhältnisse einmal klarzustellen: Im letzten Jahr gab es etwa 6 Millionen Straftaten in Deutschland und Trojaner haben Bundes- und Landesbehörden seit 2008 nur etwa 100mal eingesetzt. Bisher gibt es keinen einzigen Beleg dafür, dass Bundesbehörden rechtswidrig gehandelt haben - das hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar bestätigt.
Eine Steigerung der Rechtssicherheit könnte vom Justizministerium ausgehen: Wer meint, die Strafprozessordnung sei keine sichere Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der muss diese Grundlage zügig schaffen, wenn wir im Internet keinen Freiraum für Straftaten schaffen wollen.
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