CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Scharping muss endlich mit der ganzen Wahrheit herausrücken - Verzweifelte Informationspolitik belastet deutsch-amerikanisches Verhältnis

Berlin (ots) - Zur Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers im Zusammenhang mit der Uranmunition erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Verteidigungsminister Scharping muss in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am nächsten Mittwoch endlich mit der ganzen Wahrheit herausrücken. Markige Sprüche, die hinterher scheibchenweise zurückgenommen werden müssen, reichen ebenso wie Schuldzuweisungen an andere nicht länger aus. Es muss endlich geklärt werden, ob und wie die Soldaten bei ihrem Einsatz im Kosovo über die Gefahren im Zusammenhang mit der Uranmunition aufgeklärt wurden. Scharping muss endlich klar sagen, wann und welche Schutzmassnahmen für die Soldaten und die Bevölkerung vor Ort getroffen wurden. Nur so kann er den sich mehrenden Stimmen und dem damit verbundenen galoppierenden Vertauensverlust in der Bundeswehr entgegentreten. Die CDU/CSU hat dem Verteidigungsminister bisher nicht vorgeworfen, deutsche Soldaten leichtfertig in den Einsatz geschickt zu haben. Sein galoppierender Vertrauensverlust resultiert aus seiner zunächst fehlenden, später großspurigen und widersprüchlichen und nun verzweifelten Informationspolitik. Ablenkungsmanöver gegenüber den Vorgängerregierungen helfen Scharping nicht weiter, denn für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo trägt er allein die Verantwortung. Scharpings verzweifelter Versuch, den USA im Zusammenhang mit der Uranmunition den "Schwarzen Peter" zuzuschieben, verursacht einen nicht abzuschätzenden Flurschaden im Verhältnis Deutschlands zu unserem größten NATO-Partner. Statt die Vereinigten Staaten als "schmutzige Krieger" anzuklagen, sollte Scharping lieber darüber aufklären, welche Informationen zum Zeitpunkt des Kosovokrieges und im Zusammenhang mit der aktuellen Frage zur Uranmunition zwischen Deutschland, den USA und der Nato ausgetauscht wurden. Scharping muss wissen, dass er einer in den Vereinigten Staaten ohnehin vorhandenen - und wohl keineswegs abwegigen- Meinung in die Hände spielt: Die Vereinigten Staaten müssen den Krieg mit ihren Mitteln und Risiken führen, die "sauberen" Europäer schicken danach die Friedenstruppen. Nun würde dieses Klischee noch erweitert: Die "feinen" Deutschen üben dann auch noch zusätzliche Kritik. Besonders wichtig ist die Klärung der Frage, welche bilateralen Gespräche zwischen Scharping und den Vereinigten Staaten vor der "Einbestellung" des amtierenden amerikanischen Botschafters in der letzten Woche stattgefunden haben. In diplomatischen Kreisen und vor allem unter befreundeten Partnern gilt die Einbestellung eines Botschafters als "unfreundlicher Akt" und sollte nur das letzte Mittel zur Informationsgewinnung sein. Das traditionell gute deutsch-amerikanische Verhältnis und die transatlantische Bindung darf nicht durch hektischen Aktionismus und Ablenkungsversuche in die Krise geführt werden. Gerade zu Beginn einer neuen amerikanischen Regierung wäre diese Wirkung fatal. Sicher sind die Kooperation und die Information der Vereinigten Staaten im militärischen Bereich zum Teil deutlich verbesserungsfähig. Das gilt aber für beide Seiten. Die Realität des deutschen Ausrüstungskonzepts für die Bundeswehr entspricht keineswegs den Zusagen und dem Informationsstand, die der deutsche Verteidigungsminister seinem amerikanischen Kollegen gegeben hat. Scharping sollte nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten mit uns gemeinsam in die Balkan-Kriege gegangen sind. Dies auch zu einer Zeit, als die Deutschen aus insbesondere von Scharping zu verantwortenden Gründen noch sehr zögerlich waren. Die Vereinigten Staaten haben dabei mehr Risiken und Belastungen getragen als wir Europäer. Ohne die Vereinigten Staaten und ihre Initiativkraft hätte Europa die bis jetzt feststellbare Stabilisierung auf dem Balkan nicht erreichen können. Und nur mit den Vereinigten Staaten wird die Sicherheit in und für ganz Europa in der Zukunft herstellbar sein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: