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Götz: Alarmsignal - lokale Demokratie in Gefahr!

Berlin (ots)

Zu seiner heutigen Rede im Plenum des Deutschen
Bundestags erklärt der kommunalpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Gesetze dieser Regierung kosten die Kommunen
Milliardenbeträge. 11,5 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen pro
Jahr sind die Folge rot-grüner Gesetze bisher. Das sind mehr als 10
Prozent ihrer jährlichen Steuereinnahmen!
Die UMTS-Lizenzen hat Eichel komplett im Bundeshaushalt
vereinnahmt: 100 Milliarden DM zusätzlich, plus Zinsersparnisse von
15 Milliarden DM pro Jahr. Als Folge tragen Länder und Kommunen die
Steuerausfälle: 27 Milliarden DM über die Laufzeit verteilt.
Die Kommunen haben immer weniger eigene Gestaltungsspielräume. Sie
werden von Schröder und Co. zu Auftragsempfängern des Bundes
degradiert.
Im Jahr 2000 mussten sie 47 Prozent ihrer Steuereinnahmen für
soziale Leistungen ausgeben. 2001 sind es schon über 50 Prozent:
Tendenz steigend. Städte, Gemeinden und Kreise sind dazu
verpflichtet, als Auftragsempfänger des Bundes.
Nun kommt eine weitere Zumutung: die chaotische Rentenreform. Nach
dem neuesten Entwurf wird das bei den Kommunen mit über 3 Milliarden
DM zu Buche schlagen. Zusätzlich sollen die Kommunen neue Bürokratien
zur Auszahlung einer Grundrente aufbauen.
Skandalös ist:
  • Die Kommunen sollen zur Übernahme von Alterssicherung gezwungen werden. Das ist keine kommunale Aufgabe!
  • Die rot-grüne Mehrheit verweigert den Kommunen jegliche Anhörung bei diesem Teil des Gesetzes. Das ist gesetzwidrig!
Die Union will leistungsfähige demokratische Gemeinden. Schröder
und Co. wollen die Kommunen kaputt machen und ans Gängelband des
Staates nehmen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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