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Lohmann/Fink: Rentenreform reißt Löcher bei den Krankenkassen

Berlin (ots) - Zum Verhalten der rot-grünen Koalition in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ulf Fink MdB: Auf Nachfragen des zuständigen Berichterstatters Ulf Fink wurde offenbar, dass die Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung gravierende Belastungen für die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung mit sich bringt. So musste die rot-grüne Bundesregierung einräumen, dass die Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner in den Jahren 2002 bis 2004 nicht - wie zuvor von der Bundesregierung behauptet - 600 Mio. DM betragen, sondern 1,37 Mrd. DM. Hinzu kommen Einnahmeausfälle in 3-stelliger Millionenhöhe durch die Beitragsfreiheit bestimmter Teile der betrieblichen Altersversorgung. Die rot-grüne Bundesregierung hat ferner zugegeben, dass die als Tischvorlage präsentierten Zahlen - entgegen der ständig geübten Praxis - nicht mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenversicherung abgestimmt worden sind. Es steht daher zu befürchten, dass die Einnahmeausfälle bei den Kassen in Wirklichkeit noch viel höher sind. Auf Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die rot-grüne Bundesregierung erklärt, diese Abstimmung nachzuholen. Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter diesen Voraussetzungen die Beratungen zum Rentenreformgesetz in der heutigen Sitzung nicht abzuschließen, sondern auf die nächste Woche, möglicherweise im Rahmen einer Sondersitzung zu vertagen, ist mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit abgelehnt worden. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Bedeutung, die Kassen und gesetzliche Krankenversicherung in der rot-grünen Politik einnehmen. Die Anliegen der gesetzlichen Krankenversicherung werden auch nach einem Wechsel der Ressortführung von "Grün" auf "Rot" gering geachtet. Schon in der Vergangenheit hat Rot/Grün die Kassen kräftig zur Ader gelassen zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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