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Lohmann/Fink: Rentenreform reißt Löcher bei den Krankenkassen

    Berlin (ots) - Zum Verhalten der rot-grünen Koalition in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ulf Fink MdB:          Auf Nachfragen des zuständigen Berichterstatters Ulf Fink wurde offenbar, dass die Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung gravierende Belastungen für die Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung mit sich bringt. So musste die rot-grüne Bundesregierung einräumen, dass die Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner in den Jahren 2002 bis 2004 nicht - wie zuvor von der Bundesregierung behauptet - 600 Mio. DM betragen, sondern 1,37 Mrd. DM. Hinzu kommen Einnahmeausfälle in 3-stelliger Millionenhöhe durch die Beitragsfreiheit bestimmter Teile der betrieblichen Altersversorgung.

    
    Die rot-grüne Bundesregierung hat ferner zugegeben, dass die als
Tischvorlage präsentierten Zahlen - entgegen der ständig geübten
Praxis - nicht mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen
Krankenversicherung abgestimmt worden sind. Es steht daher zu
befürchten, dass die Einnahmeausfälle bei den Kassen in Wirklichkeit
noch viel höher sind.
    
    Auf Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die rot-grüne
Bundesregierung erklärt, diese Abstimmung nachzuholen. Man darf auf
das Ergebnis gespannt sein.
    
    Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unter diesen
Voraussetzungen die Beratungen zum Rentenreformgesetz in der heutigen
Sitzung nicht abzuschließen, sondern auf die nächste Woche,
möglicherweise im Rahmen einer Sondersitzung zu vertagen, ist mit den
Stimmen der rot-grünen Koalitionsmehrheit abgelehnt worden.
    
    Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Bedeutung, die
Kassen und gesetzliche Krankenversicherung in der rot-grünen Politik
einnehmen. Die Anliegen der gesetzlichen Krankenversicherung werden
auch nach einem Wechsel der Ressortführung von "Grün" auf "Rot"
gering geachtet. Schon in der Vergangenheit hat Rot/Grün die Kassen
kräftig zur Ader gelassen zugunsten der gesetzlichen
Rentenversicherung.
    
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