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Reiche: Fortpflanzungsmedizingesetz darf nicht auf Eis gelegt werden!

    Berlin (ots) - Zu den Aussagen der designierten Gesundheitsstaatsekretärin  Gudrun Schaich-Walch (SPD) zur Verschiebung eines Gesetzentwurfes zur Fortpflanzungsmedizin erklärt die Beauftragte für Humangenetik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Die neue Spitze des Gesundheitsministeriums sprach sich gegen die Verabschiedung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes in dieser Legislaturperiode aus. Mit dieser Aussitzpolitik  verhindert die Bundesregierung, dass das geltende Recht rasch an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst wird. Wir brauchen in Deutschland rechtlich, ethisch und gesellschaftlich tragfähige und zeitgemäße Regelungen. Dazu gehört

    - die Anpassung des Embryonenschutzgesetzes an aktuelle Erkenntnisse der Wissenschaft und

    - ein Überführen der Strafrechtsnormen in medizinrechtliche Bestimmungen.

    Außerdem ist das Aufstellen von zivilrechtlichen Folgegesetzen notwendig.

    Schaich-Walchs Forderung nach einer breiten Diskussion des Themas
ist überholt: die Diskussion ist längst im Gang. Es darf auch nicht
bei einer Diskussion bleiben, wir brauchen Lösungen. Der Rückzug des
Gesundheitsministeriums zeigt die tiefe Kluft in der Koalition, die
von der Forderung des Bundeskanzlers nach einem "Ende der
Scheuklappen" bis zum grünen Credo eines "Rechts auf ein
Gentechnik-freies Leben" reicht. Die Bundesregierung will diesem
Konflikt auf Kosten der Rechtsentwicklung und der Rechtssicherheit in
der Humangenetik aus dem Weg gehen.
    
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