CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Heimlicher Rentencoup gegen Städte, Kreise und Gemeinden
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen von Riesters neuen Rentenreformvorschlägen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Götz MdB:
Die Regierung will den Kommunen Kosten für eine neue vierte Säule der Alterssicherung unterschieben. Grund: sie hat für die drei anderen keine guten Ideen.
Wir wollen eine sichere gesetzliche Rente.
Wir wollen eine vernünftige betriebliche Rente.
Wir wollen eine klare, sichere und gerechte private Altersvorsorge.
Wir wollen keine leistungs- und beitragsfreie Grundrente zu Lasten der Kommunen!
Allen Experten ist klar: Wenn diese Rentenreform so Gesetz wird, werden immer mehr Menschen im Alter arm sein. Viele Frauen und Männer, die wegen Kindererziehung zeitweise nicht gearbeitet haben, Menschen, die zeitweise auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung gefunden haben, sie vor allem werden im Alter zu wenig haben.
Dafür will die rot-grüne Regierung eine leistungs- und beitragsfreie Grundrente schaffen. Wer vorsorgt, wird versorgt, wer nicht vorsorgt, wird auch versorgt. Die Kommunen sollen dafür verantwortlich sein.
Ich sage ganz deutlich: Finanzielle Alterssicherung ist keine kommunale Aufgabe.
Schon heute machen Sozialkosten etwa die Hälfte der kommunalen Haushalte aus. Die Entscheidung darüber treffen allein Bundestag und Bundesrat, ohne Mitsprache der Kommunen. Mit einer Grundrente würde der Anteil der Sozialkosten weiter steigen. Für die eigentlichen kommunalen Aufgaben bleibt nichts übrig.
Wir brauchen in unseren Städten, Kreisen und Gemeinden eine starke Demokratie mit kräftigen Haushalten. Nur dann können die Bürger vor Ort demokratisch ihren Lebensraum mitgestalten.
In Riesters Rentenchaos kommt aus lauter Hilflosigkeit auch dieser tragende Grundsatz unseres Staates unter die Räder.
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