Krings: Markenrecht stärken - Produktpiraterie bekämpfen
Berlin (ots)
Der Markenverband veranstaltet heute sein alljährliches "Forum Marke" und macht damit auf die Bedeutung des geistigen Eigentums als Wirtschaftsfaktor und Wertegarant aufmerksam. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Mit gefälschten Waren in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro weltweit ist nicht nur der deutschen Wirtschaft und deren Arbeitnehmern ein immenser Schaden entstanden. Auch die Verbraucher werden alljährlich um immense Summen betrogen und schlimmstenfalls durch billige Kopien sogar in gesundheitliche Gefahr gebracht. Marken, Geschmacksmuster, Urheberrechte und Patente schützen daher nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Verbraucher. Das Markenforum, bei dem der Markenverband auf die Markenfunktionen aufmerksam macht, bietet daher eine gute Orientierungshilfe.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat ein 'strategisches Konzept für Rechte des geistigen Eigentums' vorgelegt, das wegweisend für den Schutz geistigen Eigentums ist. Die EU-Kommission plant darin, den Schutz des geistigen Eigentums europaweit zu vereinheitlichen, um Kreativität und Innovation zu fördern. Außerdem werden Wege für eine wirksamere Bekämpfung der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums im Internet aufgezeigt, und es wird eine Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie eingerichtet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission und wird sich dafür einsetzen, dass auch die Bundesregierung den Schutz des geistigen Eigentums weiter fördert. Daher müssen die Providerhaftung verschärft, eine Mindeststrafe für gewerbsmäßige Markenrechtsverletzungen eingeführt und die Straftatbestände im Nebenstrafrecht zu einem zentralen Straftatbestand zum Schutz geistigen Eigentums im Strafgesetzbuch zusammengeführt werden."
Hintergrund:
Der Markenverband vertritt die Interessen von rund 400 Mitgliedsunternehmen, die über 1.000 bedeutende Marken repräsentieren.
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