CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Heimatvertriebene Bauern beklagen Gleichgültigkeit der rot-grünen Bundesregierung

    Berlin (ots) - Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene
und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit
Präsidiumsmitgliedern des Bauernverbandes der Vertriebenen unter
Führung ihres Präsidenten Horst Hofericter, erklärt der
vertriebenenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB:
    
    Die Verwirklichung des Rechtes auf die angestammte Heimat in einem
vereinten Europa und eine gerechte Lösung für die noch offenen
Eigentums- und Vermögensfragen sind die zentralen Anliegen des
Bauernverbandes der Vertriebenen. Die heimatvertriebenen Bauern
betrachten jedoch mit Sorge die Gleichgültigkeit der rot-grünen
Bundesregierung in diesen Fragen. Gerade die bevorstehende
Osterweiterung der Europäischen Union sollte für die Bundesregierung
Anlass sein, gegenüber den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands und
EU-Beitrittskandidaten bilateral die offenen Fragen anzusprechen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es für wichtig, dass auch die
berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen in dem
EU-Erweiterungsprozess eine angemessene Rolle spielen. Deshalb hätte
die Unionsfraktion in dieser Wahlperiode bereits einen Antrag
eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, auf die Aufhebung
fortbestehender diskriminierender Vertreibungs- und
Enteignungsdekrete in den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands zu
drängen. Die rot-grüne Koalitionsmehrheit hat diesen Antrag zur
großen Enttäuschung der deutschen Heimatvertriebenen jedoch im
letzten Jahr abgelehnt.
    
    Auch mit dem Anfang Januar 2001 vom polnischen Parlament, dem
Sejm, verabschiedeten Gesetz über die Reprivatisierung von Teilen des
zwischen 1944 und 1962 enteigneten Vermögens wird sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion befassen. Zeitungsmeldungen zufolge ist
zwar in dem Reprivatisierungsgesetz eine Sonderregelung für die in
Polen lebenden Angehörigen der deutschen Minderheit gefunden worden,
die enteigneten vertriebenen Deutschen bleiben jedoch von den
Regelungen des Gesetzes ausgeschlossen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt auch weiterhin die
parlamentarische Fürsprecherin der legitimen Anliegen der
Vertriebenen. Tradition, Kultur und Geschichte des deutschen Ostens
dürfen ebenso wenig in Vergessenheit geraten wie die Tatsache, dass
die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs und
danach fortdauerndes Unrecht darstellt, dessen Folgewirkungen bis
heute andauern. Wahrhaftigkeit ist die wichtigste Grundlage für eine
erfolgreiche Versöhnung und Verständigung. Deshalb muss es erlaubt
sein, die noch ungelösten Fragen offen anzusprechen. Anlässlich des
10. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-polnischen
Nachbarschaftsvertrages wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher in
den Deutschen Bundestag einen Antrag einbringen, der diese offenen
Fragen des sich grundsätzlich bewährt habenden Vertrages benennt und
die Bundesregierung auffordert, sie einer Lösung zuzuführen.
    
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: