CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Koschyk: Heimatvertriebene Bauern beklagen Gleichgültigkeit der rot-grünen Bundesregierung

Berlin (ots) - Nach einem Gespräch der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Präsidiumsmitgliedern des Bauernverbandes der Vertriebenen unter Führung ihres Präsidenten Horst Hofericter, erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB: Die Verwirklichung des Rechtes auf die angestammte Heimat in einem vereinten Europa und eine gerechte Lösung für die noch offenen Eigentums- und Vermögensfragen sind die zentralen Anliegen des Bauernverbandes der Vertriebenen. Die heimatvertriebenen Bauern betrachten jedoch mit Sorge die Gleichgültigkeit der rot-grünen Bundesregierung in diesen Fragen. Gerade die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union sollte für die Bundesregierung Anlass sein, gegenüber den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands und EU-Beitrittskandidaten bilateral die offenen Fragen anzusprechen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält es für wichtig, dass auch die berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen in dem EU-Erweiterungsprozess eine angemessene Rolle spielen. Deshalb hätte die Unionsfraktion in dieser Wahlperiode bereits einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, auf die Aufhebung fortbestehender diskriminierender Vertreibungs- und Enteignungsdekrete in den östlichen Nachbarstaaten Deutschlands zu drängen. Die rot-grüne Koalitionsmehrheit hat diesen Antrag zur großen Enttäuschung der deutschen Heimatvertriebenen jedoch im letzten Jahr abgelehnt. Auch mit dem Anfang Januar 2001 vom polnischen Parlament, dem Sejm, verabschiedeten Gesetz über die Reprivatisierung von Teilen des zwischen 1944 und 1962 enteigneten Vermögens wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befassen. Zeitungsmeldungen zufolge ist zwar in dem Reprivatisierungsgesetz eine Sonderregelung für die in Polen lebenden Angehörigen der deutschen Minderheit gefunden worden, die enteigneten vertriebenen Deutschen bleiben jedoch von den Regelungen des Gesetzes ausgeschlossen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt auch weiterhin die parlamentarische Fürsprecherin der legitimen Anliegen der Vertriebenen. Tradition, Kultur und Geschichte des deutschen Ostens dürfen ebenso wenig in Vergessenheit geraten wie die Tatsache, dass die Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs und danach fortdauerndes Unrecht darstellt, dessen Folgewirkungen bis heute andauern. Wahrhaftigkeit ist die wichtigste Grundlage für eine erfolgreiche Versöhnung und Verständigung. Deshalb muss es erlaubt sein, die noch ungelösten Fragen offen anzusprechen. Anlässlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher in den Deutschen Bundestag einen Antrag einbringen, der diese offenen Fragen des sich grundsätzlich bewährt habenden Vertrages benennt und die Bundesregierung auffordert, sie einer Lösung zuzuführen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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