CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Heimlicher Rentencoup gegen Städte, Kreise und Gemeinden

    Berlin (ots) - Zu den Auswirkungen von Riesters neuen Rentenreformvorschlägen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Götz MdB:          Die Regierung will den Kommunen Kosten für eine neue vierte Säule der Alterssicherung unterschieben. Grund: sie hat für die drei anderen keine guten Ideen.          Wir wollen eine sichere gesetzliche Rente.          Wir wollen eine vernünftige betriebliche Rente.          Wir wollen eine klare, sichere und gerechte private     Altersvorsorge.          Wir wollen keine leistungs- und beitragsfreie Grundrente zu Lasten     der Kommunen!          Allen Experten ist klar: Wenn diese Rentenreform so Gesetz wird, werden immer mehr Menschen im Alter arm sein. Viele Frauen und Männer, die wegen Kindererziehung zeitweise nicht gearbeitet haben, Menschen, die zeitweise auf dem Arbeitsmarkt keine Beschäftigung gefunden haben, sie vor allem werden im Alter zu wenig haben.          Dafür will die rot-grüne Regierung eine leistungs- und beitragsfreie Grundrente schaffen. Wer vorsorgt, wird versorgt, wer nicht vorsorgt, wird auch versorgt. Die Kommunen sollen dafür verantwortlich sein.

    Ich sage ganz deutlich: Finanzielle Alterssicherung ist keine
kommunale Aufgabe.
      
    Schon heute machen Sozialkosten etwa die Hälfte der kommunalen
Haushalte aus. Die Entscheidung darüber treffen allein Bundestag und
Bundesrat, ohne Mitsprache der Kommunen. Mit einer Grundrente würde
der Anteil der Sozialkosten weiter steigen. Für die eigentlichen
kommunalen Aufgaben bleibt nichts übrig.
    
    Wir brauchen in unseren Städten, Kreisen und Gemeinden eine starke
Demokratie mit kräftigen Haushalten. Nur dann können die Bürger vor
Ort demokratisch ihren Lebensraum mitgestalten.
    
    In Riesters Rentenchaos kommt aus lauter Hilflosigkeit auch dieser
tragende Grundsatz unseres Staates unter die Räder.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: